Ablehnung des Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Recht

Artikelserie zur Rechtsprechung aus den Jahren 2013–2015 (Fortsetzung Teil 9, Teil 10)

Die nachfolgende Beitragsreihe enthält einen umfassenden Überblick über die in den Jahren 2013–2015 ergangene Rechtsprechung zur Ablehnung des Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Dabei folgt die Darstellung dem Ablauf der Tätigkeit des Gerichtsgutachters. Innerhalb der einzelnen Gliederungspunkte werden die Entscheidungen in chronologischer Reihenfolge wiedergegeben.

9.8 SG Karlsruhe (Beschluss vom 24.7.2015 – S 1 SF 2309/15 E) – Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen nach erfolgreicher Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Leitsätze der Entscheidung:

1. Gründet sich die – erfolgreiche – Ablehnung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtwidrigkeit des Sachverständigen, verliert dieser seinen Vergütungsanspruch.

2. Grobe Fahrlässigkeit in diesem Sinne liegt u.a. vor, wenn der Sachverständige den Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten unsachlich und persönlich angreift.

Aus den Gründen:

„Der nicht fristgebundene Antrag auf richterliche Festsetzung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes <jveg>) ist statthaft und zulässig. Er ist jedoch nicht begründet, weil dem Antragsteller eine Vergütung für Zeitaufwand und sonstige Kosten aufgrund des Gutachtensauftrags vom 02.01.2015 nicht zusteht.</jveg>

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 1 / 2019 auf Seite: 18
Dr. Felix Lehmann, Vorsitzender Richter am LG Kiel

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