Umfassende Neuregelung des Datenschutzes im Rahmen der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO ) – Geltung ab Mai 2018

Recht

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25.5.2016 in Kraft getreten und wird nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ab dem 25.5.2018 zwingende Anwendung finden. Da es sich bei der DSGVO um eine EU-Verordnung handelt, gilt diese unmittelbar, ohne dass es dafür einer gesonderten Umsetzung in nationales Recht bedarf.

Die DSGVO enthält an mehreren Stellen sogenannte „Öffnungsklauseln“, die es den Mitgliedstaaten der EU ermöglichen, ergänzende, nationale Regelungen zu erlassen.

Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung in Ergänzung zur DSGVO ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E), sodass ab Mai 2018 die DSGVO und das BDSG-E für den Datenschutz in Deutschland maßgeblich sein werden.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 1 / 2018 auf Seite: 19
Jutta Aschmann, Rechtsanwältin, Potsdam

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