Rechtsprechungsreport

Rechtsprechung

Sachverständigenhonorar
  • BGH überprüft die Angemessenheit des Kfz-Sachverständigenhonorars - BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17 - Erneut hat sich der BGH mit dem Thema der Angemessenheit des Sachverständigenhonorars befasst. Der Sachverhalt kommt aus dem Jahr 2012.
  • LG Köln stärkt Position des Kfz-Sachverständigen in Honorarauseinandersetzungen - LG Köln, Urteil vom 13.12.2017 – 9 S 146/17 - In einem Berufungsverfahren hat das LG Köln sehr dezidiert Stellung genommen zu den Kriterien für die Bewertung der Angemessenheit des Kfz-Sachverständigenhonorars.
  • Schädiger trägt Prognoserisiko überhöhter Gutachterkosten und ungeeigneter Gutachten - AG Freyung, Urteil vom 28.9.2017 – 2 C 240/17 - Hintergrund: Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 103,69 € aus abgetretenem Recht. Der Klage wurde stattgegeben.

Restwert

  • Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers - AG Lübeck, Urteil vom 25.4.2016 – 26 C 2975/15 - Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige erstellte am 04.05.2015 ein Gutachten und holte im Rahmen der Restwertermittlung drei Angebote auf dem regionalen Markt ein. Auf dieser Grundlage schätzte er den Restwert auf 50,00 € (die anderen beiden Angebote beliefen sich auf 0,00 €). Nach Erhalt des Gutachtens rechnete der Kläger mit Schreiben vom 08.05.2015 gegenüber der Beklagten den Schaden ab. Am 09.05.2015 verkaufte er den verunfallten PKW zu dem vom Sachverständigen geschätzten Restwert. Mit Schreiben vom 25.06.2015 übermittelte die Beklagte ein höheres Restwertangebot in Höhe von 3.300,00 €. Die Beklagte regulierte den Schaden unter Abzug des höheren Restwertangebotes. Die auf Zahlung des restlichen Wiederbeschaffungsaufwandes gerichtete Klage hatte Erfolg.

Mietwagenkosten

  • Mietwagenkosten – Normaltarif ist auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels zu schätzen - AG Schwandorf, Urteil vom 18.7.2017 – 1 C 385/17 - Die Klägerin forderte vor dem AG Schwandorf restliche Mietwagenkosten ein, welche die Beklagte (Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) vorgerichtlich gekürzt hatte. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach stand vorgerichtlich außer Frage. Beklagtenseits wurde die Höhe der berechneten Mietwagenkosten moniert. Diesbezüglich obsiegte die Klägerin vor dem AG Schwandorf vollumfänglich. Es wurden weitere Mietwagenkosten in Höhe von 464,72 € zugesprochen.

Verbringungskosten

  • Tatsächlich angefallene Verbringungskosten sind im Rahmen der Vollkaskoversicherung zu erstatten, wenn es sich um „erforderliche Kosten“ handelt - AG Rheine, Urteil vom 13.10.2017 – 14 C 132/17 - Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Verbringungskosten in Höhe von 61,61 €. Die Klägerin (Reparaturwerkstatt ohne eigenen Lackierbetrieb) hatte ein verunfalltes Fahrzeug repariert. Dabei war eine Nachlackierung erforderlich, die in einer fremden Lackierwerkstatt durchgeführt wurde. Auf die für die Verbringung in Rechnung gestellten 141,61 € regulierte die beklagte Haftpflichtversicherung lediglich einen Pauschalbetrag in Höhe von 80,00 €. Gemäß Ziffer A.2.6.2 AKB ist die Beklagte verpflichtet, bei Reparatur des Fahrzeugs die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu übernehmen, wenn der Versicherte dies durch eine Rechnung nachweist. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht den restlichen Zahlungsanspruch aus der Vollkaskoversicherung.

Stundenverrechnungssätze

  • Keine Verweisung bei mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen - AG Rheinbach, Urteil vom 12.12.2017 – 10 C 142/17 - Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit restlicher Reparaturkosten auf fiktiver Basis nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ließ für die Reparatur des Schadens an dem Fahrzeug einen Kostenvoranschlag einholen, der auf Grundlage der durchschnittlichen, ortsüblichen Stundenverrechnungssätze erstellt wurde. Die Beklagte meinte, die Klägerin müsse sich auf eine (noch) günstigere Werkstatt verweisen lassen und regulierte nur einen reduzierten Betrag.

Wertminderung

  • Zur Ermittlung der merkantilen Wertminderung - AG Köln, Urteil vom 26.10.2017 – 271 C 186/17 - Die Parteien streiten u.a. über einen restlichen Anspruch auf merkantile Wertminderung in Höhe von 250,00 €. Der Sachverständige hatte in seinem Gutachten „unter Berücksichtigung von Fahrzeugalter, Fahrzeugtyp, Laufleistung, Marktlage, Schadensumfang sowie anhand anerkannter Methoden eine Wertminderung ermittelt“. Welche Methode konkret angewendet wurde, war im Gutachten nicht angegeben. Die Beklagten beriefen sich auf einen anhand der sogenannten Marktrelevanz- und Faktorenmethode ermittelten Wert für die merkantile Wertminderung von 1.450,00 €.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 2 / 2018 auf Seite: 28
Ausgewählt und kommentiert von Rechtsanwalt Elmar Fuchs, Potsdam

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