Rechtsprechungsreport

Rechtsprechung

Sachverständigenhonorar

BVSK-Honorarbefragung als taugliche Schätzgrundlage, Kosten einer Reparaturbestätigung sind erstattungsfähig

AG Kamen, Urteil vom 22.5.2018 – 30 C 249/17

Die Parteien streiten um restliches Sachverständigenhonorar in Höhe von 99,68 € nach einem Verkehrsunfall. Die volle Haftung der Beklagten steht dabei außer Streit.

Zur Kürzung von Nebenkosten

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8.5.2018 – 21 C 3058/18

Die Parteien streiten um die Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars. Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer ist dem Grunde nach unstreitig.

Bagatellschadensgrenze

Schadensbild von knapp 900,00 € überschreitet Bagatellschadensgrenze

AG Gummersbach, Urteil vom 1.2.2018 – 16 C 381/17

Die Parteien streiten um restliches Sachverständigenhonorar nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger (Sachverständiger) hatte für das verunfallte Fahrzeug ein Schadensgutachten erstellt. Die beklagte Versicherung verweigerte die Regulierung mit dem Hinweis darauf, dass lediglich ein Schaden von knapp 900,00 € entstanden sei, dabei handle es sich um einen Bagatellschaden, der die Erstellung eines ausführlichen Schadensgutachtens nicht rechtfertige.

130 %-Grenze

Voraussetzungen der 130 %-Reparatur – Sach- und fachgerechte Instandsetzung

KG Berlin, Urteil vom 14.12.2017 – 22 U 241/13

Die Klägerin begehrte zuletzt vor dem KG Berlin restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 29.1.2011. Die Haftung der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) dem Grunde nach stand fest. Strittig war die Höhe des Fahrzeugschadens. Der Sachverständige ermittelte einen Brutto-Wiederbeschaffungswert in Höhe von 9.900,00 €. Der Wiederbeschaffungsaufwand – also der Brutto- Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts – lag bei lediglich 4.750,00 €. Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug reparieren, wofür Reparaturkosten in Höhe von 11.847,65 € berechnet wurden. Die Klägerin verlangte vor Gericht diese Reparaturkosten, wobei die Vorinstanz (LG Berlin, Az: 42 O 135/11) den Wiederbeschaffungswert in Höhe von 9.900,00 € zusprach. Das KG Berlin sah dies anders und hielt lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 4.750,00 € für ersetzbar.

Voraussetzungen der Reparatur im Rahmen der 130 %-Grenze bei Verwendung von Gebrauchtteilen, Schätzung der Mietwagenkosten nach Fracke

LG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 24.5.2017 – 1 U 262/16

Die Klägerin machte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 19.5.2016 geltend. Die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) dem Grunde nach zu 100 % stand fest. Der Sachverständige ermittelte bezüglich des verunfallten Fahrzeugs einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 7.000,00 €. Laut Gutachten lagen die voraussichtlichen Reparaturkosten bei 9.048,31 € brutto. Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug für 8.754,73 € reparieren. Für den Zeitraum der Reparatur vom 21.5.2016 bis 9.6.2016 nahm sie einen Mietwagen in Anspruch. Die Beklagte bestritt vorgerichtlich das Vorliegen der Voraussetzungen einer Abrechnung auf 130 %-Basis. Das Fahrzeug sei nicht vollständig und fachgerecht repariert worden. Aus dem von der Klägerin eingeholten Gutachten ergäben sich Reparaturkosten in Höhe von 9.048,31 €. Die tatsächlich günstigeren Reparaturkosten ließen darauf schließen, dass die Reparatur nicht vollständig und fachgerecht erfolgt sei. Bezüglich der Mietwagenkosten hätte die Klägerin deutlich günstiger anmieten können.

Fiktive Abrechnung

Verbringungskosten und UPE -Aufschläge auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig

LG Oldenburg, Urteil vom 7.3.2017 – 5 O 1595/15

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die beklagte gegnerische Haftpflichtversicherung hat den Schaden außergerichtlich größtenteils reguliert, lediglich die UPE-Aufschläge und Verbringungskosten stehen im Streit. Der Kläger rechnet fiktiv auf Gutachtenbasis ab

Stundenverrechnungssätze

Zur Zulässigkeit der Verweisung auf eine günstigere Referenzwerkstatt bei fiktiver Abrechnung

LG Freiburg, Urteil vom 9.5.2017 – 9 S 6/17

Das am 20.5.2010 erstzugelassenes Fahrzeug (Mercedes Benz C 220, TModell) wurde am 30.3.2016 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Kläger begehrte die Abrechnung auf der Basis eines Sachverständigengutachtens, welches die geschätzten Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legte. Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sich auf die qualitativ gleichwertige, aber günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt verweisen lassen müsse und kürzte die Reparaturkosten unter Verweis auf eine günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt. Inspektionen am klägerischen Fahrzeug wurden bis 2013 vom Vorbesitzer stets in markengebundenen Fachwerkstätten durchgeführt. Nachdem der Kläger das Fahrzeug 2013 erworben hatte, ließ er dieses erst wieder im Jahr 2015 und auch 2016 warten. Das AG Waldkirch hatte seiner Entscheidung die niedrigeren Reparaturkosten des Referenzbetriebes zugrunde gelegt. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg.

Haftung des Sachverständigen

Haftung des Sachverständigen für angeblich fehlerhaft ermittelten Wiederbeschaffungswert

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.2.2018 – 910 C 244/17

Das im Eigentum der vorsteuerabzugsberichtigten Klägerin stehende Fahrzeug wurde aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 14.12.2016 beschädigt. Die Eintrittspflicht der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung war unstreitig. Das verunfallte Fahrzeug war geleast. Per Schreiben vom 21.12.2016 erteilte die Leasinggeberin der Klägerin die Freigabe zur Schadensgeltendmachung. Hierauf beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Erstellung eines Gutachtens. Letztere ermittelte nachfolgende Werte: Netto-Reparaturkosten 27.614,94 € Brutto-Reparaturkosten 32.873,28 € Wiederbeschaffungswert (differenzbesteuert) 31.500,00 € Restwert 10.000,00 € Die Klägerin erhielt von der Leasinggeberin keine Reparaturfreigabe, woraufhin ein Aufhebungsvertrag am 2.1.2017 abgeschlossen wurde. Hierin verpflichtete sich die Klägerin, neben dem Ausgleich aller fälligen Leasingraten eine Abstandszahlung von 22.277,64 € zu leisten. Die unfallgegnerische Haftpflichtversicherung vertrat mit Schreiben vom 15.2.2017 die Auffassung, das zum Unfallzeitpunkt sieben Monate alte Fahrzeug würde nicht differenzbesteuert, sondern regelbesteuert angeboten. Deshalb bezahlte die Haftpflichtversicherung auf den Fahrzeugschaden lediglich insgesamt 18.067,23 €. Die Klägerin trug vor, sie hätte aufgrund des Gutachtens mit 22.478,99 € an Schadensersatz rechnen könne (31.500 € Wiederbeschaffungswert – 617,64 € Differenzumsatzsteuer –8.403,36 € Netto-Restwert = 22.478,99 €). Nachdem sich die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geweigert hatte, die Differenz von 4.411,76 € (22.478,99 € – 18.067,23 €) nachzuregulieren, forderte die Klägerin diesen Betrag von der Beklagten als Schadensersatz. Der Schaden resultiere darauf, dass die Beklagte fehlerhaft die Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts des verunfallten Fahrzeugs ermittelt habe. Der verunfallte PKW werde nicht differenzbesteuert, sondern regelbesteuert angeboten. Beklagtenseits wurde eingewandt, die Höhe des Wiederbeschaffungswerts sei unabhängig von der Frage, ob das Fahrzeug differenzbesteuert, regelbesteuert oder steuerneutral sei. Die Vorstellung, durch eine möglicherweise fehlerhafte Steuerangabe einen höheren Betrag zu erhalten, stelle einen unbeachtlichen Motivirrtum dar. Das AG Hamburg-St. Georg wies die Klage ab.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 5 / 2018 auf Seite: 31
Ausgewählt und kommentiert von Rechtsanwalt Elmar Fuchs

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