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Rechtsprechung

Ausschluss des Gerichtssachverständigen nur durch rechtzeitigen Befangenheitsantrag

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2017 – 8 W 53/17

1. Einen Ausschluss des Sachverständigen kraft Gesetzes kennt die ZPO nicht. Ein in Bezug auf den Sachverständigen vorliegender Ausschließungsgrund muss daher durch einen Befangenheitsantrag unter Beachtung der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist geltend gemacht werden. 2. Wer von einem befristeten Rechtsbehelf (wie einem gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuch) bewusst keinen Gebrauch macht, ist nicht i.S.d. § 406 Abs.

2 Satz 2 ZPO „verhindert, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen“. Auch das Bekanntwerden neuer gerichtlicher Entscheidungen oder eine andere Bewertung vermögen ein fehlendes Verschulden i.S.d. § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zu begründen.

Aus den Gründen:

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1 bis 3 ist zwar nach den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 406 Abs. 5 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere binnen der Notfrist von zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden.

2. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil das Landgericht das Ablehnungsgesuch der Beklagten zu 1 bis 3 im Ergebnis zu Recht abschlägig beschieden hat. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass das Ablehnungsgesuch bereits unzulässig ist.

Das Ablehnungsgesuch ist einzig und allein auf den Umstand gestützt, dass der durch das Landgericht bestellte Sachverständige bereits im Rahmen des Verfahrens vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle tätig gewesen ist.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 3 / 2018 auf Seite: 29
Ausgewählt von Dr. Felix Lehmann, Vorsitzender Richter am LG Kiel

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