Entscheidung des BVerwG zur Zulässigkeit von Fahrverboten in Innenstädten

Recht

Unter den Az. 7 C 26.16 und 7 C 30.17 hat das BVerwG bekanntlich am 27.2.2018 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen Kommunen berechtigt sind, Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge auszusprechen. Je nach Standpunkt wird die Entscheidung als Sieg des Umweltschutzes begrüßt oder als Irrsinn mit höchstrichterlichem Segen bezeichnet.

Wir wollen an dieser Stelle nicht völlig auf eine politische Kommentierung der Entscheidung verzichten, aber vor allen Dingen auf ein paar Fakten aufmerksam machen.

Unmittelbar betroffen von der Entscheidung sind die Kommunen Stuttgart und Düsseldorf, die von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zur Einhaltung der Luftreinhaltenormen verklagt wurden, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Bund und Bundesländer haben die Auffassung vertreten, dass Kommunen hierzu nicht berechtigt sind.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 3 / 2018 auf Seite: 18
Elmar Fuchs, Rechtsanwalt, Potsdam

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