Der BGH zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Recht

Urteil bzgl. der Vergütung an den Kfz-Sachverständigen im Kontext mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz und insbesondere der Wirksamkeit einer sog. „Weiterabtretung“ an ein Inkassounternehmen (Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16)

In der Praxis ist es üblich, dass der Kfz- Sachverständige sich bzgl. seiner Vergütung die diesbezüglichen Ansprüche des geschädigten Auftraggebers gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers abtreten lässt. Teilweise bedient sich der Sachverständige auch einer sog. „Verrechnungsstelle“, an welche er seine Ansprüche weiter zur Einziehung abtritt. Hierbei ist jedoch nach der Rechtsprechung des BGH streng danach zu unterscheiden, ob der Sachverständige „nur“ seinen Werklohnanspruch gegenüber seinem Auftraggeber abtritt oder auch den Schadensersatzanspruch des Geschädigten weiter an die Verrechnungsstelle abtritt. Nur wenn das Letztere wirksam vereinbart wurde, kann die Verrechnungsstelle wirksam den Zahlungsanspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend machen, womit es im Ergebnis auf die konkrete Vereinbarung der sog. „Weiterabtretung“ ankommt. Zu dieser Konstellation hat der BGH auch im Kontext mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wie folgt entschieden:

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 3 / 2018 auf Seite: 22
Ass. jur. Dipl.-Jur. Hubertus W. Garchow, Düsseldorf

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