Auszüge aus der Rechtsprechung zur Befangenheit 2017

Recht

1. Eine „mittelbare“ Vorbefassung als Ablehnungsgrund

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.

BGH, Beschluss vom 10.1.2017 – VI ZB 31/16

Streitgegenständlich war zwar ein medizinisches Sachverständigengutachten, dennoch gelten die dort entschiedenen Grundsätze der ZPO auch für den Kfz- Sachverständigen, beispielsweise bei einer mittelbaren Vorbefassung zur „Dieselmanipulation“.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 1 / 2018 auf Seite: 22
Ass. jur. Dipl.-Jur. Hubertus W. Garchow, Düsseldorf

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