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Aktueller Bestand: 5125 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Verlängerung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 23.08.2017, XII ZB 187 / 17

Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG...

Freiheitsentziehung

BVerfG, Beschluss vom 22.08.2017, 2 BvR 2039 / 16

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in...

Freiheitsentziehung

BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, 2 BvR 2077 / 14

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Die Missachtung (Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; hier: Überschreitung der...

Freiheitsentziehung

BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, 2 BvR 1280 / 15

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gemäß § 67d Abs. 2 StGB...

Geschäftsfähigkeit

BGH, Beschluss vom 02.08.2017, XII ZB 502 / 16

Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1 Buchst a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und...

Vorsorgebevollmächtigte als Erbin

BGH, Beschluss vom 26.07.2017, XII ZB 143 / 17

Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung...

Tod des Betreuers

BGH, Beschluss vom 26.07.2017, XII ZB 515 / 16

Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1892...

Unterbringung nach PsychKG

LG Koblenz, Beschluss vom 20.07.2017, 2 T 124 / 17

Ein amtsärztliches Kurzgutachten ist für eine verlässliche Aufklärung des Sachverhaltes in medizinischer Hinsicht ungeeignet, wenn es an tragfähigen Feststellungen zum...

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 57 / 17

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass...

Geeignetheit des Bevollmächtigten

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 141 / 16

1. Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 162 / 17

Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4...

Zwangsbehandlung

BVerfG, Beschluss vom 19.07.2017, 2 BvR 2003 / 14

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern: Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 183 / 17

Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur...

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 390 / 16

Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines...

Ärztliche Zwangsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 300 / 17

Zur Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 22 SächsPsychKG, wenn diese nicht vom...

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2017, 2 Ws 182 / 16

Ist bei einer Entscheidung nach § 67c StGB aufgrund abweichender Diagnosen im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung im...

Sachverständiger

BGH, Beschluss vom 12.07.2017, XII ZB 88 / 17

Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen...

Forensische Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 03.07.2017, 2 BvR 1549 / 16

Die unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB um ca. 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt...

Betreuervergütung

LG Rottweil, Beschluss vom 23.06.2017, 1 T 103 / 17

Zum vergütungsrechtlichen Verständnis des Heimbegriffs nach § 5 Abs. 3 VBVG für eine ambulant betreute Wohngruppe.

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 21.06.2017, XII ZB 45 / 17

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an...

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