23.05.2017

Zulässigkeit (teil-)autonomen Fahrens

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt.

Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetzentwurf auf technische Entwicklungen jüngerer und jüngster Zeit, mit denen Kraftfahrzeuge voll- oder teilautomatisiert selbsttätig fahren können. Der Gesetzentwurf erlaubt den Einsatz dieser Technik im öffentlichen Straßenverkehr.

Nach dem neuen § 1a Abs. 1 StVG-E (1) erlaubt den Betrieb eines Kraftfahrzeuges mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion, wenn die Funktion bestimmungsgemäß verwendet wird. Absatz definiert einige Begrifflichkeiten. Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die über eine technische Ausrüstung verfügen, 1. die zur Bewältigung der Fahraufgabe - einschließlich Längs- und Querführung - das jeweilige Kraftfahrzeug nach Aktivierung steuern (Fahrzeugsteuerung) kann, 2. die in der Lage ist, während er hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu entsprechen, 3. die jederzeit durch den Fahrzeugführer manuell übersteuerbar oder deaktivierbar ist, 4. die die Erforderlichkeit der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung durch den Fahrzeugführer erkennen kann und 5. die dem Fahrzeugführer das Erfordernis der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung rechtzeitig optisch, akustisch oder taktil anzeigen kann.

Hervorzuheben ist, dass Fahrzeugführer auch derjenige ist, der eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion im Sinne des Absatzes 2 aktiviert und zur Fahrzeugsteuerung verwendet, auch wenn er im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Funktion das Fahrzeug nicht eigenhändig steuert (§ 1a Abs. 3 StVG-E).

Der neue § 1b StVG-E regelt die Pflichten beim vollautomatisierten Führen eines Kraftfahrzeuges. Danach ist der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Fahrzeugsteuerung unverzüglich wieder zu übernehmen, 1. wenn das hoch- oder vollautomatisierte System ihn dazu auffordert oder 2. wenn er erkennt oder auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 69/17