20.11.2018

Wohnraumbeschaffung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich

Die Länder Bayern und Sachsen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Wohnraumaktivierung im Außenbereich) vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf wollen die Länder Bayern und Sachsen bereits überbaute Flächen bzw. vorhandene Siedlungsansätze im Außenbereich unter Wahrung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs für den Wohnungsbau erschließen. Vor dem Hintergrund von vielerorts auch im ländlichen Raum dringend benötigtem Wohnraum soll ein Anreiz gesetzt werden, Potentiale in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen auszuschöpfen. Dort, wo im Außenbereich bereits Wohnbebauung vorhanden sei, soll diese erleichtert einer Nutzungsänderung zugeführt, ggf. aber auch leichter durch Neubauten ersetzt und in Abhängigkeit vom Wohnbedarf der Eigentümer auch maßvoll erweitert bzw. ergänzt werden können. Damit soll auch den sich verändernden funktionalen, technischen und energetischen Anforderungen und Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Ob eine solche Regelung in der Fläche nötig ist, ist allerdings fraglich. Vielerorts gibt es einen Bevölkerungsrückgang und nur in einigen Ballungszentren Wohnungsknappheit, der zunächst durch die bauliche Erschließung innerstädtischer Brachflächen begegnet werden könnte.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 465/18