22.05.2018

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde bleibt vorerst

CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der EGZPO vorgelegt.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des § 522 ZPO am 27. Oktober 2011 sei ein signifikanter Anstieg der Geschäftsbelastung bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs zu verzeichnen. Mit der Reform des § 522 ZPO wurde die Möglichkeit geschaffen, gegen einen – zuvor unanfechtbaren – Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Absatz 3 ZPO das Rechtsmittel einzulegen, das auch bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Infolge der Gleichstellung von Zurückweisungsbeschluss und Berufungsurteil kommt seither auch für die Anfechtbarkeit von Zurückweisungsbeschlüssen die in § 26 Nummer 8 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) festgeschriebene Wertgrenze in Höhe von 20 000 Euro zum Tragen. Diese Regelung läuft jedoch am 31. Juni 2018 aus. Durch die vorgesehene Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung soll eine bei Auslaufen der Wertgrenze eintretende Überlastung des Bundesgerichtshofs aufgrund der Zunahme von Nichtzulassungsbeschwerden verhindert werden, so die Gesetzesbegründung. Auch soll eine ebenfalls zu erwartende Mehrbelastung der Berufungsgerichte abgewendet werden. Die Geltungsdauer der Regelung soll bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/1686