24.06.2018

Weniger Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im EU-Ausland?

Der Freistaat Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts eingebracht.

Hintergrund
Nach geltendem Europarecht haben Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Deutschland arbeiten, einen Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuergesetz auch für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Laut Art. 67 VO (EG) Nr. 883/2004 sind Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, zu behandeln, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Nach derzeitiger Übung erhalten mit Blick auf die Kaufkraft Eltern in niedrigpreisigeren Ländern eine deutlich höhere Unterstützung, so die Gesetzesbegründung, als wenn die Kinder in Deutschland leben würden. Die Höhe des ausgezahlten Kindergeldes stehe daher oftmals in einem Missverhältnis zu den tatsächlichen Lebenshaltungskosten, die für das Kind in dem Mitgliedstaat, in dem es wohnt, aufgewendet werden müssen. So komme es zu Überkompensationen, die mit dem europäischen Recht auf Freizügigkeit weder beabsichtigt gewesen noch zu rechtfertigen seien. Diese Entwicklung entspreche nicht der gerechten Lastverteilung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. Ziel müsse vielmehr eine gleichwertige Behandlung aller Unionsbürger sein.

Wesentlicher Inhalt
Für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, soll die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates angepasst werden. Maßstab für die Staffelung der Kindergeldbeträge soll die Notwendigkeit und Angemessenheit nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates sein. Die maßgeblichen Beträge seien anhand der Ländergruppeneinteilung (BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016, BStBl I S. 1183) zu ermitteln, die im Einkommensteuerrecht bereits verschiedentlich zur Berücksichtigung unterschiedlicher ausländischer Lebensverhältnisse angewendet würden.

Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Nach Auffassung des Freistaats ist der Gesetzentwurf nicht an eine vorherige Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gebunden: Kindergeld unterliege als Familienleistung den europäischen Koordinierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit. Nach Art. 67 dieser Verordnung hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Kinder müssten daher so gestellt werden, „als ob“ sie in Deutschland leben würden. Durch diese Fiktion werde sichergestellt, dass auch nationale Regelungen erfasst werden, die die Gewährung des Kindergeldes vom Aufenthaltsort des Kindes abhängig machen. Diese Fiktion erfordere es jedoch nicht, dass auch die Höhe des Kindergeldbetrags gleich sein müsse. Durch die Formulierung „als ob“ solle sichergestellt werden, dass die Höhe von Familienleistungen für in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Familienangehörige materiell (= Wert) jener von Familienleistungen für im Inland wohnende Familienangehörige entspreche. Die Auszahlung des gleichen Betrags sei demgegenüber nicht notwendig. Mithin gestatte die VO (EG) 883/2004 eine Indexierung des Kindergeldes.
Ergänzend weist die Gesetzesbegründung darauf hin, dass es nach Erwägungsgrund 16 der VO (EG) 883/2004 zwar innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nicht gerechtfertigt sei, Ansprüche der sozialen Sicherheit vom Wohnort der betreffenden Person abhängig zu machen. Jedoch könne in besonderen Fällen - vor allem bei besonderen Leistungen, die an das wirtschaftliche und soziale Umfeld der betreffenden Person gebunden seien - der Wohnort berücksichtigt werden. Dies sei hier der Fall. Es komme auf die Lebenshaltungskosten des EU-Mitgliedstaates an, in dem das Kind tatsächlich lebe.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 171/18