20.08.2018

Vorerst kein Sonderstatus für Bürgerenergiegesellschaften

Das Dritte Gesetz zur Änderung des EEG wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz beruht auf einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit dem 1. Januar 2017 wird die EEG-Förderung in wettbewerblichen Ausschreibungen ermittelt. Die Ergebnisse der Ausschreibungsrunden des Jahres 2017 zeigen jedoch im Hinblick auf die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften Defizite, so die Gesetzesbegründung. Die Sonderregelungen konnten nicht verhindern, dass einige wenige große Projektierer als Dienstleister neu gegründeter Gesellschaften, welche die formellen Kriterien von Bürgerenergiegesellschaften erfüllten, die Mehrzahl der bezuschlagten Bürgerenergieprojekte auf sich vereinen konnten. Damit wurde die als Ausnahmeregelung vorgesehene Regelung in der Praxis zur Regel.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des EEG setzt die Sonderregelungen für Bürgerenergie für alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und 2019 aus. Das bedeutet, dass in diesen Ausschreibungsrunden Gebote von allen Bietern, auch Bürgerenergiegesellschaften, nur dann zur Teilnahme an der Ausschreibung zugelassen werden, wenn das Gebot für ein Projekt abgegeben wird, für das bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Andere Gebote werden zu diesen Ausschreibungsrunden nicht zugelassen. Durch ein Vorziehen von Ausschreibungsmengen und eine anschließende Verrechnung soll verhindert werden, dass die an Bürgerenergiegesellschaften zugeteilten Mengen entgegen der gesetzgeberischen Intention der Mengensteuerung zu spät oder gar nicht realisiert werden.

Wären die Sonderregelungen für sog. Bürgerenergiegesellschaften nicht ausgesetzt worden, würde es, so die Befürchtung des Gesetzgebers, eine Ausbaulücke im Jahr 2019 geben. Denn alle vor dem Jahr 2017 genehmigten Anlagen müssen vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sein, um noch eine Festvergütung zu erhalten. Ab diesem Zeitpunkt sollten eigentlich Anlagen realisiert werden, die im Jahr 2017 in den Ausschreibungen einen Zuschlag erhalten haben. Bürgerenergieanlagen haben allerdings eine um zwei Jahre verlängerte Realisierungszeit. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist zeitaufwändig. Es stand daher zu erwarten, dass bei Bürgerenergieanlagen von der verlängerten Realisierungszeit Gebrauch gemacht werden würde.

Weiterführende Hinweise:
BGBl. I, Nr. 22, S. 862