15.09.2018

Verzinsung nach der Abgabenordnung

Das Land Hessen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung vorgelegt.

Hintergrund

Der bei der Verzinsung anzuwendende Zinssatz beträgt seit Anfang der sechziger Jahre 0,5 Prozent pro Monat (vgl. BT-Drs. 3/2573 S. 35 und 11/2157, S. 194). Der sich hieraus ergebende Jahreszinssatz hatte die damaligen Verhältnisse am Geldmarkt mit jährlichen Zinsen um die 6 Prozent realistisch abgebildet. Heute jedoch steht er im krassen Missverhältnis zu dem seit einigen Jahren herrschenden Zinstief am Kapitalmarkt, so die Gesetzesbegründung. Die Verzinsung nach den §§ 233a ff. der Abgabenordnung unterstelle Finanzierungsrenditen bzw. –kosten jenseits der Realitäten im Niedrigzinsumfeld.
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a der Abgabenordnung soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass Steuern von Einzelfall zu Einzelfall zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden, unabhängig von den Gründen für die zeitlichen Differenzen (vgl. BT-Drs. 11/2157, S. 194). Hierdurch sollen die Liquiditätsvor- oder Nachteile ausgeglichen werden, so die Gesetzesbegründung, die Steuerschuldner oder Steuervergütungsgläubiger durch das erst spätere Abführen oder Vereinnahmen von Steuern und Steuervergütungen haben. Auch die Verzinsungen nach den §§ 234 ff. der Abgabenordnung seien ein finanzieller Vor- oder Nachteilsausgleich für durch Stundung, Aussetzung oder Hinterziehung zeitlich verzögerte Steuerzahlungen oder für Steuererstattungen nach Gerichtsentscheidungen.
Der derzeitige Jahreszinssatz von Prozent empfänden viele als ungerecht, denn für eine Steuerzahlung sind regelmäßig mehr Zinsen als steuerliche Nebenleistung zu entrichten, als der Zahlungspflichtige durch Anlage der vorläufig aufgesparten Mittel am Kapitalmarkt an Ertrag hätte erzielen können. Spiegelbildlich erhalte der Zahlungsempfänger mehr als ihm durch die unterbliebene Anlage der ausstehenden Steuerbeträge am Kapitalmarkt an Zinsen wahrscheinlich entgangen seien.
Anders als bei der Dauer des Zinslaufs hat der Gesetzgeber seine ursprünglich vor nunmehr fast fünfzig Jahren getroffene Typisierungsentscheidung zur Zinssatzhöhe bis heute unverändert gelassen. Insgesamt profitiere der Fiskus durch die gegenwärtige Zinshöhe nach den AO-Vorschriften. Schon seit vielen Jahren übersteigen bundesweit die Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung die Erstattungszinsen.
Mit dem Gesetzentwurf soll ganz allgemein der Staat mit den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gerechter und fairer umgehen, insbesondere weil die Verzinsung nicht auf die Sanktionierung eines Fehlverhaltens abziele. Der Staat solle sich in der Niedrigzinsphase, deren Profiteur er letztlich ist, nicht noch zusätzlich durch einen hohen Zinssatz bereichern.

Wesentlicher Inhalt

Der monatliche Zinssatz in § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung, der für alle Zinsen nach den §§ 233a ff. der Abgabenordnung gilt, soll auf ein Viertel Prozent gesenkt werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 396/18