19.12.2016

Vermögen aus Straftaten soll besser abgeschöpft werden können

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögenserschöpfung vorgelegt.

Hintergrund
 
Durch Straftaten erlangtes Vermögen kann bereits nach bisheriger Rechtslage „abgeschöpft“ werden. Instrumentarien sind hier nach dem Strafgesetzbuch (StGB) der „Verfall“ und nach der Strafprozessordnung (StPO) die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten („Beschlagnahme“ und „dinglicher Arrest“). Allerdings seien diese Regelungswerke äußerst komplex und unübersichtlich. Zudem sind sie mit zahlreichen rechtlichen Zweifelsfragen belastet, so die Bundesregierung. Außerdem seien strafgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Vermögensabschöpfung in hohem Maße fehleranfällig.
 
Besondere tatsächliche und rechtliche Probleme bereitet die Opferentschädigung. Sie folgt dem Regelungsmodell der „Rückgewinnungshilfe“. Nach § 73 Absatz 1 Satz 2 StGB ist der „Verfall“, also die Abschöpfung deliktisch erlangter Vermögenswerte, bei bestehenden Schadensersatzansprüchen der Verletzten ausgeschlossen. Die Strafjustiz kann Vermögenswerte für die Geschädigten lediglich vorläufig sichern. Für die zivilrechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche müssen die Tatopfer selbst sorgen. Zusätzlich müssen sie in einem gesonderten strafprozessualen Verfahren die Zulassung der Zwangsvollstreckung erreichen. Bei mehreren Geschädigten gilt der Prioritätsgrundsatz. Nicht selten scheuen Geschädigte die Kosten und den Aufwand für dieses komplizierte und mit unsicheren Erfolgsaussichten behaftete Verfahren, so die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung. Auch biete das geltende Recht für einige Fallgestaltungen keine hinreichenden Lösungsmöglichkeiten, etwa für die besondere Fallgruppe des aus Straftaten herrührenden Vermögens unklarer Herkunft.
 
Wesentlicher Inhalt
 
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, auch im Hinblick auf eine umzusetzende Richtlinie (2014/42/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union) vollständig neu gefasst.
 
Grundlegend neu geregelt wird die Opferentschädigung; § 73 Absatz 1 Satz 2 StGB wird gestrichen. Nach der Neuregelung sollen die Ansprüche der Geschädigten grundsätzlich im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt werden. Ist der aus der Tat erlangte Gegenstand noch vorhanden, wird er im Urteil eingezogen und an den Geschädigten zurückübertragen. Andernfalls soll das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des ursprünglich erlangten Gegenstandes entspricht (Einziehung des Wertes des Tatertrages). Nach Rechtskraft werden die zur Sicherung dieser Wertersatzeinziehung sichergestellten Vermögensgegenstände verwertet und der Erlös wird an den oder die Verletzten ausgekehrt. Reicht der Wert der sichergestellten Vermögensgegenstände oder nach Verwertung der Erlös nicht aus, um sämtliche Schadensersatzansprüche zu befriedigen, sollen die Verletzten in dem für die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners vorgesehenen Verfahren der Insolvenzordnung entschädigt werden.
 
Die grundsätzliche Beschränkung des Anwendungsbereichs für die erweiterte Einziehung von Taterträgen (bisher „erweiterter Verfall“) auf gewerbs- und bandenmäßig begangene Delikte wird aufgehoben; als Anknüpfungstat kommt künftig jede rechtswidrige Straftat in Betracht. Die Zulässigkeit der selbständigen Anordnung der Einziehung wird zudem erweitert, so dass eine nachträgliche Vermögensabschöpfung möglich sein wird.
 
Weiterführende Hinweise:
 
Bundesrat-Drucksache 418/16