21.07.2019

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurden unter anderem das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze (BGBl. I, Nr. 23, Seite 834), das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (BGBl. I, Nr. 23, Seite 840), das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (BGBl. I, Nr. 23, Seite 844), das Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften (BGBl. I, Nr. 23, Seite 846), das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BGBl. I, Nr. 23, Seite 856), das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (BGBl. I, Nr. 23, Seite 866), das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (BGBl. I, Nr. 26, Seite 1002), das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBl. I, Nr. 26, Seite 1021), das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BGBl. I, Nr. 26, Seite 1025), das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BGBl. I, Nr. 26, Seite 1029), das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG, BGBl. I, Nr. 26, Seite 1048) sowie das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BGBl. I, Nr. 27, Seite 1066) verkündet.