20.05.2019

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (BGBl. I, Nr. 13, Seite 466), das Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I, Nr. 13, Seite 473), das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG, BGBl. I, Nr. 16, Seite 530), das Fünfte Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes (BGBl. I, Nr. 18, Seite 642), das Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres (BGBl. I, Nr. 18, Seite 644), das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG, BGBl. I, Nr. 18, Seite 646), das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (BGBl. I, Nr. 19, Seite 706) und das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG, BGBl. I, Nr. 19, Seite 731) verkündet.