22.04.2019

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BGBl. I, Nr. 9, Seite 350), das Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (BGBl. I, Nr. 9, Seite 352), das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG, BGBl. I, Nr. 9, Seite 357), das Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG, BGBl. I, Nr. 11, Seite 402), das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e, BGBl. I, Nr. 11, Seite 404), das Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BGBl. I, Nr. 12, Seite 418), das Neunte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BGBl. I, Nr. 12, Seite 430) sowie das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BGBl. I, Nr. 12, Seite 432) verkündet.