23.06.2019

Verbraucherstreitbeilegung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt.

Schlichtungsstellen
Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254, 1039 – VSBG) wurden erstmalig die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich Verbraucher bei Streitigkeiten mit Unternehmern an eine Schlichtungsstelle wenden können, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügt.
Seit dem Inkrafttreten des VSBG wird mit der vom Bund geförderten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle am Zentrum für Schlichtung e. V. mit Sitz in Kehl gewährleistet, dass in den Fällen, in denen keine besondere Verbraucherschlichtungsstelle besteht, der Verbraucher gleichwohl eine Verbraucherschlichtungsstelle anrufen kann, so die Bundesregierung. Die Förderung durch den Bund fällt jedoch Ende 2019 weg. Damit sind nach dem geltenden VSBG die Länder verpflichtet, ergänzende Verbraucherschlichtungsstellen (sogenannte Universalschlichtungsstellen) zu errichten, so die Gesetzesbegründung, wenn in diesem Land kein ausreichendes Schlichtungsangebot besteht. Dies habe jedoch den Nachteil, dass eine Vielzahl von ergänzenden Verbraucherschlichtungsstellen zu errichten sei, mit der Folge, dass die Zuständigkeit der maßgeblichen Verbraucherschlichtungsstelle möglicherweise schwer zu ermitteln sei. Der Gesetzentwurf sieht vor, die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung (Universalschlichtung) zum 1. Januar 2020 auf den Bund zu übertragen. Dieser soll durch den Betrieb einer bundesweiten Universalschlichtungsstelle zugleich die Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erfüllen, im Bundesgebiet flächendeckend für eine Infrastruktur von Verbraucherschlichtungsstellen für Verbraucherstreitigkeiten zu sorgen.

Befugnisse des Bundesamtes für Justiz
Nach dem Gesetzentwurf soll das Bundesamt für Justiz nicht nur OS-Kontaktstelle sein, sondern auch bei rein innerstaatlichen Streitigkeiten Verbraucher und Unternehmer beraten können, wenn die Beschwerde über die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung eingereicht worden ist.
Darüber hinaus sollen durch das Bundesamt für Justiz anerkannte private Schlichtungsstellen im Versicherungsbereich verpflichtet werden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Geschäftspraktiken eines Unternehmers zu unterrichten, die ihnen bei ihrer Schlichtungstätigkeit bekannt geworden sind und die die Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern erheblich beeinträchtigen können.

Notarielles Berufs- und Beurkundungsrecht
Der Zeitpunkt für die Einführung des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses als Teile des elektronischen Urkundenarchivs soll vom 1. Januar 2020 auf den 1. Januar 2022, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der sonstigen Vorschriften zum elektronischen Urkundenarchiv, verschoben werden, um die Sicherheit und Funktionalität bei der technischen Umsetzung des elektronischen Urkundenarchivs zu gewährleisten. Außerdem soll die im Rahmen der in Baden-Württemberg durchgeführten Notariatsreform geschaffene Möglichkeit des Wechsels vom Anwaltsnotariat in das hauptberufliche Notariat entfristet werden. Schließlich sollen für Notare die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren geändert werden, um ihnen den Zugang zum Abrufverfahren zu erleichtern. Für die Erteilung der Genehmigung soll es nicht mehr erforderlich sein, dass der Notar eine Mindestanzahl von Abrufen in einem bestimmten Zeitraum vornimmt oder dass der Grundbuchabruf wegen einer besonderen Eilbedürftigkeit für die Erlangung der Informationen erforderlich ist. Der in jüngster Zeit zu verzeichnenden restriktiven Praxis bei der Erteilung von Genehmigungen und der Gefahr des späteren Entzugs einer Genehmigung soll damit entgegengewirkt werden.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 197/19