20.08.2018

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität

Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3 Satz 1) vorgelegt.

Die Initiatoren schlagen vor, Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG um die „sexuelle und geschlechtliche Identität“ eines Menschen zu ergänzen. Dadurch soll sowohl die sexuelle Orientierung des Einzelnen gegenüber anderen Menschen, als auch das eigene geschlechtliche Selbstverständnis geschützt werden, unabhängig davon, ob das empfundene Geschlecht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt. Bei einer Aufnahme der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG würde für dieses Merkmal ein strengerer Maßstab bei Differenzierungen gelten. Im Falle einer Differenzierung, die ausschließlich gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, genügt bereits ein vernünftiger und sachlich einleuchtender Grund zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs. Der strengere Rechtfertigungsmaßstab im Falle einer Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität sei durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannt. Hinsichtlich des Merkmals der sexuellen Identität habe dies der Gesetzgeber in zahlreichen einfachgesetzlichen Diskriminierungsverboten normiert. Gleiches gelte für die Landesverfassungen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Saarland. Eine Erweiterung des Begriffs der sexuellen Identität um den der geschlechtlichen Identität erkenne explizit die Geschlechtervielfalt an und stelle zugleich ein Bekenntnis zu einer geschlechterinklusiven Rechtsordnung dar.

Den Anstoß für derartige Novellierungen habe immer wieder der stetig fortschreitende gesellschaftliche Wandel hinsichtlich der wachsenden Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sowie des damit verbundenen Verständnisses von Ehe und Familie gegeben. So hätten bereits Befragungen aus den Jahren 2013 und 2015 gezeigt, dass eine ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Menschen wahrnehme und eine vollkommene Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der traditionellen Ehe bereits vor der Öffnung der Ehe im Jahr 2017 befürwortetet haben. Zudem vertrete die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ein breites Familienverständnis, welches die Vielfalt von Familien akzeptiere und wonach auch ein homosexuelles Paar mit Kind dem Begriff der Familie unterfalle.

Diesen gesellschaftlichen Wandel hinsichtlich der vorherrschenden Werte und Moralvorstellungen sowie des Verständnisses von Ehe und Familie habe der Gesetzgeber als klaren Ausgestaltungsauftrag verstehen müssen. In diesen Kontext gehöre auch die „Ehe für Alle“.

Darüber hinaus entspreche die Aufnahme des Merkmals der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG der europarechtlichen Wertung. So enthielten diverse europarechtliche Bestimmungen ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie der sexuellen Ausrichtung.

Zwar werde die sexuelle Identität vor Diskriminierung bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschützt. Die Erweiterung des Schutzbereichs durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung müsse allerdings als klarer Auftrag an den Gesetzgeber zur Ausdifferenzierung dieser Norm verstanden werden; dem wolle der Gesetzentwurf nachkommen.

Ferner sei über viele Jahre das deutsche Recht in Bezug auf Geschlecht von einer binären Geschlechterordnung ausgegangen und nur in einzelnen Sonderregelungen würden trans- und intergeschlechtliche Menschen ausdrücklich erfasst. Mit dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 sei nun höchstrichterlich anerkannt, dass Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen ließen, in ihren Grundrechten verletzt werden würden, wenn sie rechtlich gezwungen seien, sich als „weiblich“ oder „männlich“ registrieren zu lassen.

Die Weiterentwicklung des Art. 3 GG aufgrund einer zuvor bereits erweiterten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Schutz vor Diskriminierung sei auch kein neuer Vorgang: Im Jahr 1994 wurde in Art. 3 Abs. 2 GG der Satz 2 angefügt, welcher dem Staat die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufträgt. Dadurch sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgleich faktischer Nachteile durch begünstigende Regelungen in den Verfassungstext aufgenommen worden.

Gerade weil die strengen Maßstäbe des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG nach heute ganz überwiegender Ansicht auch für Diskriminierungen aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität gelten, müsse dieses Rechtsverständnis verfassungsrechtlich abgesichert und eine zukünftige Abkehr seitens des einfachen Gesetzgebers an die besonders hohen Anforderungen einer erneuten Verfassungsänderung geknüpft werden.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 225/18