11.07.2017

Untersuchungsbericht zu Snowden

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der anlässlich der Enthüllungen des Whistleblowers Snowden eingesetzt worden ist, hat seinen Bericht zum Abschluss der 18. Legislaturperiode vorgelegt.

Edward Snowden, ein 1983 geborener ehemaliger Mitarbeiter der CIA (Central Intelligence Agency – einer der US-Auslandsnachrichtendienste), gab mit seinen Enthüllungen Einblick in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten. Snowden, der auch Zugriff auf Daten des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) hatte, veröffentlichte zahlreiche Geheimdokumente, darunter Hinweise, die sich auf bis dahin öffentlich noch nicht bekannte Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation bezogen. 1,7 Million Dateien kopierte er angeblich, meldete sich bei seinem Arbeitgeber krank und verschickte sodann die als geheim deklarierten Dokumente von Hongkong aus an die Washington Post und den Guardian, die die Inhalte im Sommer 2013 öffentlich machten. Snowden gab an, die Daten veröffentlicht zu haben, weil er nicht nur nicht mehr daran mitwirken wollte, die Architektur eines Überwachungssystems aufzubauen, sondern weil er auch nicht in einer Welt leben wolle, in der alles aufgezeichnet werde.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten NSA-Affäre kommt zu keinem einheitlichen Ergebnis. Während CDU/CSU und SPD in dem 1822 Seiten starken Report darauf abstellen, dass man nach den Enthüllungen von Edward Snowden mit den neuen Sicherheitsgesetzen eine gelungene Abwägung zwischen den Freiheitsrechten einerseits und den Sicherheitsbedürfnissen andererseits vorgenommen habe, haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ein Sondervotum abgegeben. Sie fordern unter anderem, dass Einrichtungen, die sich in Deutschland befinden, sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg beteiligen dürfen. Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten sollen überprüft und gegebenenfalls gekündigt werden.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 18/12850