28.01.2018

Umstrittener Familiennachzug

Während die AfD den Familiennachzug für sog. subsidiär Schutzberechtigte dauerhaft ausschließen will, plädiert DIE LINKE für die sofortige Rücknahme der Warteregelung von zwei Jahren und sieht darüber hinaus weiteren Änderungsbedarf zur Erleichterung der Familienzusammenführung.

Nach einem Gesetzentwurf, den die AfD-Bundestagsfraktion eingebracht hat, soll für die subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug auf Dauer ausgeschlossen werden. Dies dient der Wahrung der Funktionsfähigkeit von Staat und Sozialsystem, so die AfD, der Integration, der inneren Sicherheit und generell dem gesellschaftlichen Frieden. Zudem solle die Attraktivität Deutschlands als Zielland für diejenigen Migranten, die aus wirtschaftlichen, finanziellen und anderen Gründen als Schutzgründen nach Deutschland einreisen wollen, gesenkt werden. Die vorgeschlagene Änderung stelle den langjährig für gut befundenen Zustand wieder her; nämlich den Zustand vor der Gesetzesänderung, die einen Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte einführte. Grundsätzlich sei auch deshalb vor einem „deutschen Sonderweg“ in der Frage des Familiennachzugs zu warnen, weil damit ein Anreizfaktor für auch in Resteuropa subsidiär Schutzsuchende generiert werden würde, nach Deutschland weiterzuziehen aufgrund einer hier ggf. besonders großzügigen Regelung im Familiennachzug. Etwaige Sicherheitsbedenken in Bezug auf zurückgelassene Familienangehörige bestünden nicht, wenn diese sich in befriedeten oder nicht umkämpften Zonen im Heimatland bzw. in einem Schutzlager in einem Nachbarland aufhalten würden; eine Weiterreise nach Deutschland sei nicht notwendig.

Die AfD bestreitet in ihrem Gesetzentwurf ferner, dass es überhaupt einen Integrationsbedarf bei lediglich temporär Aufenthaltsberechtigten gebe: nicht umsonst werde das Fortbestehen des Fluchtgrundes in regelmäßigem Turnus überprüft. Wenn die Umstände sich änderten, sei grundsätzlich die Rückkehr angezeigt. Auch sei eine etwaige quantitative Überforderung Deutschlands im Bereich der Migrantenaufnahme weder der Integration generell noch der inneren Sicherheit dienlich. Schließlich sei auch unter dem Aspekt des gesellschaftlichen inneren Friedens eine weitere Zulassung von – insbesondere kulturfremder – Zuwanderung kritisch zu sehen. Zudem sinke generell der Integrationsdruck und die Integrationsbereitschaft, wenn eine immer größere Menge von Migranten im Land sei. Eine stärkere Zuwanderung sei daher grundsätzlich zu vermeiden, damit der Integrationsdruck aufrecht erhalten bleibe und die Verbindlichkeit gemeinsamer gesellschaftlicher Grundlagen nicht in Frage gestellt werde.

DIE LINKE weist in ihrem Gesetzentwurf darauf hin, dass es mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) eine zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigten gebe. Vor allem Geflüchtete aus Syrien seien von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen. Mit Inkrafttreten des „Asylpakets II“ sei zwar der Anteil subsidiären Schutzes bei syrischen Asylsuchenden drastisch angestiegen und auch irakische Flüchtlinge seien häufiger betroffen. Einen Familiennachzug in relevanter Größenordnung zu anderen Flüchtlingsgruppen gebe es hingegen nicht.

Die erzwungene Familientrennung führe im Einzelfall regelmäßig zu unerträglichen Härten. Ehegatten, Eltern und Kinder werden gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt, so die Gesetzesbegründung, denn zur gesetzlichen zweijährigen Wartefrist komme noch die Zeit der langen Asylbearbeitung in Deutschland und des Visumverfahrens hinzu. Die noch nicht in Deutschland lebenden Angehörigen befänden sich regelmäßig in höchst prekären Lebensverhältnissen in Drittstaaten oder gar in Lebensgefahr, etwa in Syrien. Der Verweis auf die Möglichkeit einer Familienzusammenführung im Einzelfall nach den besonders strengen Kriterien einer Härtefallprüfung nach § 22 AufenthG sei völlig unzureichend.

Eine gelingende Integration der bereits hier lebenden Angehörigen mit Schutzstatus sei kaum möglich, wenn ihr Leben und ihre Gedanken bestimmt seien von der Sorge um ihre engsten Familienangehörigen. So hätten sich etwa die beiden Kirchen in Deutschland mehrfach vehement gegen die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesprochen. Zudem habe sich herausgestellt, dass ursprüngliche Prognosen zum Umfang des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen zur Rechtfertigung der Gesetzesverschärfung unzutreffend und deutlich überhöht gewesen seien. Der reale Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen mit einem Anspruch auf Familiennachzug habe nicht beim Faktor eins bis zwei, sondern nur bei etwa 0,5 gelegen.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/182 (AfD)

BT-Drs. 19/241 (DIE LINKE)