21.06.2016

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vorgelegt.

Hintergrund

Mit dem Gesetzentwurf soll die sogenannte Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden; die Umsetzungsfrist ist am 31. Mai 2015 abgelaufen. Mit dem Artikelgesetz sollen insbesondere die neuen Regelungen zur Information und Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten umgesetzt werden.

Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten

Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Art. 15 und 23 der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten.

Nach Art. 15 Abs. 1 der Seveso-III-Richtlinie ist immer dann, wenn dem Erfordernis eines angemessenen Sicherheitsabstandes aus Art. 13 Abs. 2 der Seveso-III-Richtlinie Rechnung getragen werden muss, eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Das betrifft die Planungs- und Zulassungsverfahren über die Ansiedlung neuer Betriebsbereiche, wesentliche Änderungen von Betriebsbereichen oder neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen, durch die das Risiko eines schweren Unfalls vergrößert oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmert werden können. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines neuen Auffangtatbestandes vor (§ 16a Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG neu), um das Erfordernis der Änderungsgenehmigung auf alle störfallrelevanten Änderungen auszuweiten. Im Übrigen erfüllt das förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG bereits die Anforderungen des Art. 15 der Seveso-III-Richtlinie.

In Fällen, in denen bei einer Relevanz eines Vorhabens für den angemessenen Sicherheitsabstand zu schutzwürdigen Nutzungen nach Art. 15 der Seveso-III-Richtlinie ein Verfahren mit Öffentlichkeitbeteiligung durchgeführt werden muss, kann die Anlage nicht nach dem vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt werden.

Auch muss die Richtlinie insoweit in nationales Recht umgesetzt werden, als immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Bestandteil eines Betriebsbereiches sind und die entweder nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer Zulassung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung bedürfen (zum Beispiel Ordnungsrecht) oder für die kein Genehmigungserfordernis besteht, störfallrelevant errichtet oder geändert werden sollen. Die Umsetzung erfolgt insofern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Hierfür sollen in den neuen §§ 23 a und 23b BImSchG ein „störfallrechtliches“ Anzeige- und Genehmigungserfordernis sowie die grundsätzlichen Vorgaben für das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geregelt werden. Weitere Detailregelungen sollen in die zu ändernde Störfallverordnung aufgenommen werden. Diese gesetzlichen Regelungen dienen der Umsetzung von Art. 15 der Seveso-III-Richtlinie, der ein Trägerverfahren erfordert, dass die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach den detaillierten Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie gewährleisten kann. In den genannten Fällen gibt es ein solches Trägerverfahren mit Öffentlichkeitbeteiligung bislang nicht. Um den Mehraufwand für Wirtschaft und Verwaltung möglichst gering zu halten, werden nur die nach der Richtlinie zwingenden Vorgaben umgesetzt. Der Anwendungsbereich des Genehmigungsverfahrens nach § 23b BImSchG wird durch ein vorgeschaltetes Anzeigeverfahren gemäß § 23a BImSchG auf diejenigen Sachverhalte begrenzt, in denen das in Rede stehende Vorhaben den angemessenen Sicherheitsabstand zu Schutzobjekten unterschreitet. Ist dies nicht der Fall, soll der Verwaltungs-, Zeit- und Kostenaufwand für die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens vermieden werden.

Betroffen von der Fallgruppe der „neuen Entwicklungen in der Nachbarschaft“ sind auf bundesrechtlicher Ebene vor allem Infrastrukturvorhaben wie zum Beispiel Fernstraßen, aber auch Bauvorhaben wie zum Beispiel Hotelkomplexe oder Einkaufszentren. Für diese Vorhaben soll Art. 15 der Seveso-III-Richtlinie durch eine im Wesentlichen klarstellende Änderung des UVP-Gesetzes umgesetzt werden. Da das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren nach § 9 UVPG den Anforderungen des Art. 15 der Seveso-III-Richtlinie entspricht, soll über eine klarstellende Änderung der Anlage 2 das UVPG sowie durch die Einführung eines neuen § 3d UVPG sichergestellt werden, dass für die genannten Vorhaben durch die das Risiko eines schweren Unfalls vergrößert oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmert werden können, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 UVPG durchgeführt werden muss.

Soweit unter „neue Entwicklungen in der Nachbarschaft“ Vorhaben subsumiert werden müssen, die durch Landesrecht geregelt werden, hat die Umsetzung im Landesrecht (zum Beispiel in den Bauordnungen der Länder) zu erfolgen.

Nach Art. 23 der Seveso-III-Richtlinie können Antragsteller die Entscheidung der zuständigen Behörde über den Zugang zu Informationen überprüfen lassen und die betroffene Öffentlichkeit kann die Zulassungsentscheidungen, die in einem Verfahren mit Öffentlichkeitbeteiligung getroffen wurde, gerichtlich überprüfen lassen. Um die gerichtliche Überprüfung sicherzustellen, wird das Umweltrechtsbehelfsgesetz entsprechend ergänzt; Informationszugang mit Überprüfungsmöglichkeit ist bereits umfassend im Umweltinformationsgesetz geregelt.

Abstandsgebot

Art. 15 der Seveso-III-Richtlinie sieht eine Öffentlichkeitsbeteiligung immer dann vor, wenn dem Erfordernis eines angemessenen Sicherheitsabstandes aus Art. 13 Abs. 2 der Seveso-III- Richtlinie (sogenanntes Abstandsgebot) Rechnung getragen werden muss. Da Art. 13 Absatz 2 Seveso-III-Richtlinie nahezu wortgleich der Vorgängerregelung in Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie entspricht, besteht kein Umsetzungsbedarf in nationales Recht.

Das Abstandsgebot ist in der Bauleitplanung als Abwägungsdirektive zu berücksichtigen und stellt auf der Ebene der Vorhabenzulassung ein Kriterium der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens dar. Es ist damit keine Betreiberpflicht im Sinne des Immissionsschutzrechts. Dies wird in § 3 der Störfallverordnung, in dem die Betreiberpflichten in Bezug auf Störfallanlagen geregelt sind, klargestellt.

Bezogen auf Hauptverkehrswege soll der angemessene Sicherheitsabstand nach der Seveso-III-Richtlinie lediglich eingehalten werden, soweit dies möglich ist. Bei Gebieten in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben, die unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes als besonders wertvoll bzw. besonders empfindlich anzusehen sind, kann nach Art. 13 Absatz 2b der Soveso-III-Richtlinie von der Einhaltung des Sicherheitsabstandes abgesehen werden, wenn die Gebiete durch andere relevante Maßnahmen geschützt werden. Diesen Flexibilisierungen ist bei der Anwendung und Auslegung des Abstandsgebot Rechnung zu tragen.

Neu eingeführt wird die technische Anleitung Abstand (TA Abstand). Damit soll der Vollzug des Abstandsgebotes erleichtert und vereinheitlicht und mit dem Ziel der Verhütung von schweren Unfällen oder der Verminderung von möglichen Unfallfolgen als bundeseinheitlicher Maßstab vorgegeben werden.

Weiterführende Hinweise:

Bundesrat-Drucksache 237/16