22.10.2017

Umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundestag hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verabschiedet.

Mit der großen Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII) sollen, so die Gesetzesbegründung, Benachteiligungen für junge Menschen durch individuelle und soziale Förderung vermieden bzw. abgebaut werden. Ein nicht unerheblicher Teil der Kinder und Jugendlichen laufe Gefahr, so der 14. Kinder- und Jugendbericht, „von der sozialen Teilhabe und der Perspektive eines durchschnittlichen Lebensentwurfs abgehängt zu werden“ (BT-Drs. 17/12200, S. 53). Dem will die Bundesregierung unter anderem gesetzgeberisch mit dem vorliegenden Entwurf entgegen wirken.

 

Der Entwurf sieht vor, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Sie sollen einen uneingeschränkten Beratungsanspruch nach § 8 Absatz 3 SGB VIII erhalten. Außerdem soll eine Ombudsstelle als externe und unabhängige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche in der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort eingerichtet werden.

 

Die Lebensperspektive für Pflegekinder in Pflegefamilien soll sich am kindlichen Zeitempfinden orientieren und als Kriterium vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch in Verfahren und bei Entscheidungen der Familiengerichte zu berücksichtigen sein. Herkunftseltern und Pflegeeltern sollen eine bessere Beratung und Unterstützung erhalten. Das Familiengericht erhält die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie trotz Beratung und Unterstützung der Eltern innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Pflegekindes vertretbaren Zeitraums nicht erreicht wurde und auch künftig nicht zu erwarten ist und der Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

 

Die Vermittlung von Medienkompetenz wird als Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes klargestellt.

 

Konkretisiert wird die Leistungsart „Jugendwohnen“ im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Jugendsozialarbeit. Außerdem wird klargestellt, dass unterschiedliche Hilfearten kombiniert werden können.

 

Ferner wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, Landesrahmenverträge mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Leistungserbringern zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen abzuschließen und daran die Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe an unbegleitete ausländische junge Menschen zu knüpfen.

 

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 314/17