22.10.2017

Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union Initiativen für eine ausgewogene Handelspolitik angekündigt. Die Kommission hat ihre Vorschläge nun in einem Handelspakt präzisiert.

Die Europäische Kommission schlägt unter anderem einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union vor. Die Kommission wolle zwar auch weiterhin einem offenen Handel mit Drittstaaten außerhalb der EU keine Steine in den Weg legen. Allerdings gebe es etwa sensible Infrastrukturen, bei denen ausländische Direktinvestitionen stärker kontrolliert werden sollen.

 

Die Kommission betont, sie wolle auch weiterhin ausländische Direktinvestitionen nicht einschränken. Die EU sei ein Projekt, das dem Freihandel positiv gegenüber stehe. Allerdings dürfe die Sicherheit und die öffentliche Ordnung nicht gefährdet werden, etwa indem ein Mitgliedstaat das europäische Energienetz gefährde, weil er Netzanteile in seinem Besitz an ein Unternehmen aus einem Drittstaat veräußere. Auch andere sensible Infrastrukturen und Unternehmen müssten geschützt werden, etwa aus der Hochtechnologie. In den letzten 20 Jahren sind die Investitionen aus China und Brasilien auch in der Europäischen Union deutlich gestiegen. Die Europäischen Kommission schlägt daher eine Investment-Screening Verordnung vor, mit der Investitionsvorhaben überprüft werden sollen. Dabei sollen aber nach wie vor die Mitgliedstaaten zuletzt darüber entscheiden, ob sie die Direktinvestition zulassen. Die Entscheidung solle aber in Absprache mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission getroffen werden.

 

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