23.06.2019

Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) vorgelegt.

Die Überprüfungsmöglichkeit von bestimmten Personengruppen unter anderem des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst wird nach der aktuellen gesetzlichen Regelung zum 31. Dezember 2019 enden. Die die Regierung tragenden Parteien haben sich auf eine Verlängerung der Überprüfungsfrist bis zum 31. Dezember 2030 verständigt.
Dem Zugang zu den Stasi-Unterlagen als Errungenschaft der Friedlichen Revolution 1989/1990 kommt wesentliche Bedeutung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu, so die Bundesregierung. Das allgemeine Interesse am Zugang zu den Akten dauere an und zeige sich an den weiterhin hohen Antragszahlen auf Akteneinsicht. Insbesondere habe die Überprüfungsmöglichkeit große Bedeutung erfahren für den Aufbau demokratischer Strukturen in der Zeit nach der Deutschen Einheit und für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität von Personen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind. Die praktischen Erfahrungen zeigten dabei, dass aktuell das gesellschaftliche Bedürfnis an der Überprüfung bestimmter Personengruppen ungebrochen fortbestehe und auch künftig andauern werde. So würden Überprüfungsanträge weiter in wesentlichem Umfang gestellt und führten nach wie vor zu Mitteilungen über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst. Ebenso setze sich der politische und gesellschaftliche Diskurs fort, insbesondere anlässlich des bevorstehenden 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls und der Wiedervereinigung.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 231/19