20.03.2019

Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres vorgelegt.

Hintergrund
Nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) kann ein Freiwilligendienst nur vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung geleistet werden. Auch beim Bundesfreiwilligendienst können Freiwillige unter 27 Jahren diesen Dienst nur vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung leisten.

Davon abweichende Regelungen für Freiwilligendienstleistende unter 27 Jahren gibt es bislang weder im JFDG noch im BFDG (mit Ausnahme des zum 31. Dezember 2018 auslaufenden Sonderprogramms „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“). Somit sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus gewichtigen persönlichen Gründen einen Freiwilligendienst vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung nicht absolvieren können, praktisch von den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Das betrifft vor allem Personen mit familiären erzieherischen oder pflegerischen Verpflichtungen sowie Menschen mit einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung oder anderen schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen. Die Nichtberücksichtigung dieses Personenkreises steht weder im Einklang mit dem politischen Willen nach einer Vereinbarkeit von familiärer Sorgearbeit und persönlicher Weiterentwicklung in den Freiwilligendiensten noch im Einklang mit dem politischen Willen nach einem möglichst barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeinträchtigungen zu den Freiwilligendiensten, so die Bundesregierung.

Wesentlicher Inhalt
Durch entsprechende Änderungen des BFDG und des JFDG sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Menschen unter 27 Jahren den Jugendfreiwilligendienst oder den Bundesfreiwilligendienst auch in Teilzeit absolvieren können. Voraussetzung soll sein, dass einerseits ein berechtigtes Interesse der Freiwilligen an einer Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit vorliegt und andererseits im Bundesfreiwilligendienst das Einverständnis von Einsatzstelle und den Freiwilligen beziehungsweise in einem Jugendfreiwilligendienst das Einverständnis von Einsatzstelle, Träger und den Freiwilligen besteht. Ein Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit soll durch die Neuregelung nicht geschaffen werden. Ein berechtigtes Interesse sei z. B. dann gegeben, wenn Freiwillige ein Kind oder eine nahestehende pflegebedürftige Person zu betreuen haben oder andere, vergleichbar schwerwiegende Gründe vorliegen.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 3/19