20.08.2018

Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldetem Rausch

Der vom Freistaat Sachsen eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten wurde vom Bundesrat abgelehnt.

Der Freistaat Sachsen wollte mit dem Gesetz eine ergänzende Klarstellung in § 21 StGB einfügen, wonach eine Strafrahmenmilderung regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn die erhebliche Verminderung der Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, auf einem selbstverschuldeten Rausch beruht. Ferner sah der Entwurf für § 323a StGB (Vollrausch) keinen eigenständigen Strafrahmen mehr vor, sondern wollte den Strafrahmen derjenigen Vorschrift entnehmen, die die Rauschtat objektiv erfüllt. Flankierend sollte der Strafrahmen in § 222 StGB (Fahrlässige Tötung) für den Fall leichtfertiger Tatbegehung auf zehn Jahre angehoben werden, um systematische Spannungen im Verhältnis zum (geänderten) § 323a StGB zu vermeiden.

Der Regierung des Freistaates Sachsen findet die geltende Rechtslage, wonach bei der Strafzumessung für Straftaten unter Rauschmitteleinfluss häufig der nach den §§ 21, 49 Absatz 1 StGB herabgesetzte Strafrahmen zu Grunde gelegt wird und bei rauschbedingter Schuldunfähigkeit im Anwendungsbereich des § 323a StGB eine Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren verhängt werden kann, insgesamt als unbefriedigend. Sie sei geeignet den Eindruck zu erwecken, Alkohol- und Rauschmittelkonsum führten in der Regel zu milderen Strafen, was – insbesondere bei schweren Gewalttaten – nicht nur dem Rechtsempfinden der lauteren Bevölkerung zuwiderlaufe, sondern zugleich ein verheerendes rechtspolitisches Signal an potentielle Straftäter sende. Im Anwendungsbereich des § 323a StGB werde die absolute Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe dem Gebot des gerechten Strafens sowie dem Gedanken der positiven Generalprävention vielfach nicht mehr gerecht. Sie führe dazu, dass die Strafe selbst dann einem moderaten, eher Fällen mittlerer Kriminalität entsprechenden Strafrahmen zu entnehmen sei, wenn es sich bei der Rauschtat objektiv um schwerste Verbrechen handele. Mit dem Gesetzentwurf wollte der Freistaat die strafmildernde Strafrahmenverschiebung nach § 21 StGB bei selbstverschuldetem Rausch regelmäßig ausschließen. Im Anwendungsbereich des § 323a StGB sollte der Schwere der Rauschtat stärkeres Gewicht verliehen werden, um in Einzelfällen, namentlich bei Rauschtaten, die objektiv schwerstes Unrecht darstellen, eine gerechtere Bestrafung zu ermöglichen.

Laut Sitzungsprotokoll hat der Bundesrat am 6. Juli beschlossen, den Entwurf nicht beim Bundestag einzubringen.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 204/18