20.05.2019

Stiftung „Forum Recht“

Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Forum Recht“ wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet, in dem die Grundrechte alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht binden. Mit dem „Forum Recht“ wird eine nationale dauerhaft eingerichtete Institution geschaffen, die nicht allein ein Museum, sondern vor allem ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum für Rechtsstaatsthemen werden soll
Wesentlicher Inhalt
Als Rechtsträger und organisatorischer Rahmen für dieses „Forum Recht“ wird eine selbständige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen „Stiftung Forum Recht“ dienen. Die Gestaltung von Ausstellungen und die Durchführung von Veranstaltungen in der für das „Forum Recht“ geplanten Art sind keine typischen administrativen Tätigkeiten, so die Gesetzesbegründung. Für das „Forum Recht“ empfehle sich deshalb eine Organisationsform, die durch die Selbständigkeit ihrer Organe und Gremien objektive und unabhängige Arbeit gewährleistet und die Ausgestaltung der Stiftung als Zuwendungsstiftung aus laufenden Bundesmitteln und aus Zustiftungen hinreichend berücksichtige. Die selbständige Stiftung öffentlichen Rechts stelle zudem einen zweckangemessenen Rahmen für ein so wichtiges Projekt wie die Förderung des Verständnisses für den Rechtsstaat in der Gesellschaft dar.
Sitz der Stiftung wird Karlsruhe sein, mit einem Standort in Leipzig. Die Stiftung besteht aus einem Kuratorium, einem Direktorium und einem Stiftungsbeirat.
Weiterführende Hinweise:
BGBl. I, Nr. 19, S. 731
BT-Drs. 19/8263