15.09.2018

Steuerliche Entlastung für Familien

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vorgelegt.

Hintergrund

Eltern sind wegen des Unterhalts, der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder nicht im gleichen Maße finanziell leistungsfähig wie kinderlose Menschen. Deshalb müssen Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden, so die Bundesregierung. Bei einer angemessenen und gerechten Besteuerung sei auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die allgemeine Inflation zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen.

Wesentlicher Inhalt

Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien, so die Gesetzesbegründung. Um Familien zu stärken und zu entlasten, soll das Kindergeld pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen. Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Progression sollen außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 verschoben werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 373/18