25.09.2017

Steuerbegünstigung für elektrische Antriebe

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit dem Gesetz sollen unter anderem die technologischen Fortschritte in der Automobilindustrie im Stromsteuergesetz berücksichtigt werden. Bei der Besteuerung von Strom sind die Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie zu beachten. In der Energiesteuerrichtlinie ist eine Möglichkeit für eine allgemeine Befreiung oder Ermäßigung von der Stromsteuer für Elektrofahrzeuge nicht vorgesehen. Um einerseits den unionsrechtlichen Vorgaben zu genügen, anderseits den technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Automobilherstellung Rechnung zu tragen, nimmt der Gesetzentwurf Änderungen im Stromsteuergesetz vor. Der Gesetzentwurf sieht deshalb unter anderem eine Ausnahme von den Begünstigungstatbeständen im Stromsteuergesetz für die Verwendung von Strom zum Antrieb elektrisch betriebener Fahrzeuge vor, um eine unionsrechtlich zulässige Rechtslage im Bereich der E-Mobilität herzustellen. Gleichzeitig wird eine Steuerbegünstigung für elektrisch betriebene Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt. Diese kann jedoch erst in Kraft treten, sobald die beihilferechtliche Genehmigung vorliegt.

 

Darüber hinaus wird mit dem Gesetz die Steuerbegünstigung für Erdgas auf volle acht Jahre bis Ende 2026 erstreckt, kalendarisch abschmelzend ab 2024. Schließlich werden mit dem Gesetz zwingende unionsrechtliche Vorgaben aus der letzten Reform des Beihilferechts sowie Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission und die einschlägige Rechtsprechung des EuGH im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz umgesetzt.

 

Weiterführende Hinweise:

BGBl. I, Nr. 60, S. 3299