20.03.2019

Starke-Familien-Gesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) vorgelegt.

Neugestaltung des Kinderzuschlags
Der Gesetzentwurf will den Kinderzuschlag komplett neu gestalten. Dadurch sollen Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf zielgenauer erreicht werden und sich zusätzliches Einkommen, insbesondere Einkommen aufgrund zusätzlicher Erwerbstätigkeit, durchgehend lohnen beziehungsweise nicht zu einer Verringerung des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens führen. Darüber hinaus sollen die Beantragung und der Vollzug des Kinderzuschlags grundlegend vereinfacht werden, so dass Familien die Leistung leichter erhalten können und somit mehr Kinder vor Armutsrisiken geschützt sind. Der Kinderzuschlag soll in zwei Stufen zum 1. Juli 2019 und zum 1. Januar 2020 neugestaltet werden.

  • Der Kinderzuschlag soll so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf eines Kindes in Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums mit Ausnahme des Betrages für Bildung und Teilhabe deckt. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen werden den Kindern gesondert gewährt.
  • Kindeseinkommen soll den Kinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent, statt wie bisher zu 100 Prozent, mindern, soweit dadurch nicht mehr als 100 Euro vom Kindeseinkommen unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus gehendes Kindeseinkommen soll wie bisher zu 100 Prozent angerechnet werden.
  • Die Inanspruchnahme des Kinderzuschlags soll durch einen einheitlichen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten und durch feste Bemessungszeiträume vereinfacht werden.
  • Die Abbruchkante, an der der Kinderzuschlag bislang schlagartig entfällt, soll abgeschafft werden. Dazu werden die oberen Einkommensgrenzen aufgehoben.
  • Zusätzliches Einkommen der Eltern soll den Gesamtkinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent, statt wie bisher zu 50 Prozent, mindern.
  • Familien sollen auch dann den Kinderzuschlag erhalten können, wenn sie bisher kein Arbeitslosengeld II beziehen und ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und gegebenenfalls dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden. Dieser erweiterte Zugang zum Kinderzuschlag für Familien, die in verdeckter Armut leben, soll zunächst auf drei Jahre befristet werden.


Leistungen zur Bildung und Teilhabe
Kinder sollen außerdem möglichst unabhängig von den finanziellen Mitteln des Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können, so die Bundesregierung.

  • Nach dem Gesetzentwurf soll der Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht werden.
  • Die Eigenanteile bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung sollen wegfallen.
  • Der Anspruch auf Lernförderung wird unabhängig von einer Versetzungsgefährdung ausgestaltet.
  • Gesonderte Anträge für Schulausflüge, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen fallen weg.
  • Die Leistungen für Bildung und Teilhabe können künftig auch durch Geldleistungen erbracht werden.
  • Schulen erhalten die Möglichkeit, die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder gesammelt mit einem zuständigen Träger abzurechnen.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 17/19