17.12.2017

SPD will Einwanderungsgesetz

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes eingebracht.

Hintergrund 

Ausgehend vom demografischen Wandel geht die Gesetzesbegründung vor allem auf die Beschäftigungssituation in Deutschland ein. Die Wirtschaft äußere einen stark gestiegenen Bedarf an qualifizierten Fachkräften, der über das Erwerbspersonenpotenzial auf dem nationalen Arbeitsmarkt nicht zu decken sei. Betroffen seien vor allem die Gesundheits- und Pflegebranche, Technik und IT, aber auch das Handwerk – insbesondere in den ländlichen Regionen. Bisher profitiere Deutschland von gut ausgebildeten Einwanderinnen und Einwanderern aus der Europäischen Union. Da aber auch in diesen Staaten die Bevölkerung altere und die Geburtenrate sinke, würden in Zukunft weniger Menschen aus der EU nach Deutschland kommen. Zwar sei es vorrangiges Ziel, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu qualifizieren und zu integrieren. Doch diese Bemühungen würden nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. Deutschland sei daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.Der deutsche Gesetzgeber habe auf Grund der EU-Freizügigkeit kaum Spielräume, die Einwanderung von Unionsbürgerinnen und -bürgern rechtlich zu steuern. Die Steuerung der Kriterien, nach denen Drittstaatsangehörige nach Deutschland kommen können, unterliege hingegen dem Einfluss der deutschen Gesetze. Diese Gestaltungsmöglichkeit sei in der Vergangenheit nicht ausreichend genutzt worden: 2015 waren gerade einmal 4 Prozent aller Einwanderer nach Deutschland Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Drittstaaten. Die für Hochqualifizierte geschaffene Blaue Karte EU nutzten 2015 lediglich 14 468 Personen – von denen lediglich 40 Prozent tatsächlich nach Deutschland einreisten. Die geringe Attraktivität liege auch im zersplitterten und unübersichtlichen Einwanderungsrecht mit über 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen begründet.

Der Nachteil bestehe zudem in einer Vielzahl von Ermessensregelungen, die sowohl für Einwanderinnen und Einwanderer als auch für deutsche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wenig Rechtssicherheit böten. Zudem seien die Prozesse für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen häufig schleppend und Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Arbeitskräfte ohne Studienabschluss begrenzt. Auch die Gewährung einer Niederlassungserlaubnis sei nicht einheitlich für alle Fallgruppen geregelt. 

Neben der geringen Nutzung der regulären Einwanderungswege bestehe das Problem, dass in den vergangenen Jahren viele Menschen über den Asylweg nach Deutschland gekommen seien, die nicht auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung waren, sondern Arbeit und ein besseres Leben suchten. Der Wunsch nach einem Arbeitsplatz und wirtschaftlichem Wohlstand sei verständlich, aber kein Asylgrund. Die oft lebensgefährliche irreguläre Asylmigration nach Europa könne kein geeigneter Weg sein, Einwanderung nach den Interessen und Bedürfnissen beider Seiten zu gestalten. Eine wirksame Reduzierung irregulärer und damit nur sehr bedingt steuerbarer Migrationsströme sei nur möglich, wenn neben diesem Weg auch legale Zuwanderungsmöglichkeiten existierten. Einwanderungsoptionen für Arbeitskräfte ohne Studienabschluss gebe es bislang nur sehr begrenzt.

Wesentlicher Inhalt

Mit dem Einwanderungsgesetz soll ein Punktesystem eingeführt werden, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert. Es soll sich an qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten richten, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern wollen. Es soll bei ausländischen Fachkräften mit attraktiven Rahmenbedingungen (durch die Öffnung für Nichtakademikerinnen und -akademiker, den Verzicht auf ein Mindestgehalt, die Abschaffung der zeitraubenden Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung der Abschlüsse in Deutschland, den Nachzug der Kernfamilie und eine schnelle Niederlassungserlaubnis) werben, und zugleich Steuerungselemente beinhalten, um sowohl die Einwanderungskriterien als auch das Einwanderungskontingent flexibel den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes anzupassen.

Es soll sich vorrangig um ein bedarfsorientiertes Einwanderungssystem (für Bewerberinnen und Bewerber mit Arbeitsplatzangebot) handeln, in dem aber auch potenzialorientierte Einwanderung ermöglicht sein soll (für Bewerberinnen und Bewerber ohne Arbeitsplatzangebot, aber mit guten Qualifikationen). Gleichzeitig soll es einen legalen Einwanderungsweg für Drittstaatsangehörige unterhalb der Voraussetzungen der Blauen Karte EU schaffen, der dazu dienen könne, das Asylsystem zu entlasten. Durch seine Transparenz und Kontrollierbarkeit soll es zudem die Akzeptanz von Einwanderung im Inland erhöhen. Das Punktesystem soll zunächst testweise neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen. Nach einer Erprobungsphase sollen die bestehenden und die neuen Regelungen evaluiert werden. Ziel sei es, durch die schrittweise Vereinfachung, Reform und Überführung der bisherigen Einwanderungsregeln in das Einwanderungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche deutsche Einwanderungsgesellschaft zu schaffen. 

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/44