28.01.2018

Sondierungsergebnisse CDU, CSU und SPD

Nachdem der Sonderparteitag der SPD das Sondierungsergebnis zwischen CDU/CSU und SPD gebilligt hat, haben die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition begonnen. Die Gespräche sollen bis zum 4. Februar abgeschlossen sein.

Bereits aus dem Sondierungspapier geht hervor, bei welchen Themen die drei Parteien in der Gesetzgebung Schwerpunkte setzen wollen:

Europa

Steuerdumping international und in EU bekämpfen

Arbeit und Wirtschaft

Die Zuwanderung von Fachkräften soll über ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ geregelt werden.

Es soll ein Recht auf befristete Teilzeit geben.

Infrastruktur und Verkehr

Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau der Gigabit-Netze erreicht werden.

Asyl und Zuwanderung

Die Zuwanderung soll grundsätzlich begrenzt sein. Pro Jahr sollen nach Möglichkeit nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt zunächst ausgesetzt. Danach sollen 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen zu ihren Familien nach Deutschland nachziehen können.

Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Bildung und Forschung

Das BAföG soll ausgebaut und die Leistungen deutlich verbessert werden.

Familien

Das Ehegattensplitting soll bleiben.

Das Kindergeld wird ab 2019 um 10,- und ab 2021 um weitere 15 Euro angehoben.

Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben.

Kinderrechte werden im Grundgesetz festgeschrieben.

Soziales

Die Leistungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen verbessert werden.

Die Grundrente für Geringverdiener soll nach 35 Beitragsjahren auf 10 Prozent über Grundsicherungsniveau festgeschrieben werden. Es soll dafür eine Bedürftigkeitsprüfung geben.

Für nicht abgesicherte Selbstständige soll eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht“ eingeführt und Mindestkrankenversichungsbeiträge für Selbstständige sollen reduziert werden.

Die Beiträge zur GKV sollen Versicherte und Arbeitgeber künftig wieder je zur Hälfte zahlen.

Sicherheit

Es soll ein Musterpolizeigesetz für bundesweit hohe Standards geben.

Steuern und Finanzen

Die pauschale Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll langfristig wegfallen.

Weiterführende Hinweise:

Sondierungspapier