13.06.2019

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Beschluss des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat

Hintergrund

Mit dem Sechsundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) will die Bundesregierung die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge nach dem BaföG in drei Stufen anheben.

Wesentlicher Inhalt

In einem ersten Schritt im Jahr 2019 sollen die Bedarfssätze zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters 2019 um 5 Prozent angehoben werden. Für 2020 ist eine Anhebung um 2 Prozent vorgesehen bei gleichzeitiger Anhebung des Wohnzuschlags, der für auswärts wohnende Studierende künftig 325 Euro betragen soll. Die Einkommensfreibeträge sollen im Jahr 2019 um zunächst 7 Prozent und im Jahr 2020 um 3 Prozent sowie im Jahr 2021 um 6 Prozent erhöht werden. Der Vermögensfreibetrag für eigenes Vermögen soll mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben werden. Auch sollen die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro angehoben werden.

Resümee: 

Ob und inwieweit die Erhöhungen der Bafög-Leistungen auch nur annährend der tatsächlichen Lebenssituation vieler an sich bedürftiger Studierenden gerecht werden, ist dennoch zweifelhaft. Allein die Veranschlagung von 325 Euro für die Mietkosten dürfte in den allermeisten Fällen illusorisch sein, zumal gerade in den typischen Universitätsstädten seit der letzten Erhebung 2016 die Mieten überproportional angestiegen sind.

Stand des Gesetzgebungsverfahrens:

Der Bundesrat hat in seiner 978. Sitzung am 7. Juni 2019 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2019 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Das Gesetzgebungsverfahren ist somit fast abgeschlossen, die Verkündung im Bundesgesetzblatt kann demnächst erfolgen. 

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 55/19