22.05.2018

Schutz vor Telefonwerbung

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland ha-ben erneut einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung eingebracht. Der ursprüngliche Entwurf war mit dem Ende der 18. Legislaturperiode dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen.

Bereits in der Vergangenheit gab es mehrfach Versuche, gegen unerbetene Telefonwerbung vorzugehen. Indessen steht fest, so die Gesetzesbegründung, dass der gewünschte Erfolg des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bereich der Telefonwerbung ausgeblieben ist. Die Unternehmen hätten flexibel reagiert, so dass auch weiterhin eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch unerbetene Werbeanrufe belästigt würden. So habe die Bundesnetzagentur im Zeitraum von Juli 2013 bis Juni 2015 rund 64.000 schriftliche Verbraucheranfragen und Beschwerden zur unerlaubten Telefonwerbung erhalten. Hinzu seien rund 41.000 telefonische Anfragen und Verbraucherbeschwerden zu den Bereichen Rufnummernmissbrauch und unerlaubte Werbung eingegangen. Im Zeitraum von Juli 2014 bis November 2015 habe sich die Zahl der von den Verbraucherzentralen erfassten Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen und am Telefon untergeschobenen Verträgen auf ca. 19.500 belaufen. Da viele betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher die belästigenden Anrufe nicht melden, sei von einer weitaus größeren Dunkelziffer auszugehen. 79 Prozent der Befragten hätten angegeben, vor dem Anruf nicht ausdrücklich in die Telefonwerbung eingewilligt zu haben.

Diese Ergebnisse bestätigen, so die Gesetzesbegründung, dass das Geschäft mit aggressiven Verkaufsmaschen, bei denen das Überraschungsmoment bewusst ausnutzt werde, um mit den angerufenen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Vertrag abzuschließen, weiterhin floriert. Dabei würden Betroffene überwiegend mit Angeboten über Waren oder Dienstleistungen konfrontiert, für die sie sich unter gewöhnlichen Umständen und bei reiflicher Überlegung nicht entschieden hätten. Zwar sei Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers grundsätzlich rechtswidrig nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, trotzdem könnten mündliche Vertragsabschlüsse während solcher Anrufe zivilrechtlich wirksam sein. Oft sei den überraschend in ein Verkaufsgespräch verwickelten Verbrauchern gar nicht bewusst, dass sie mit dem Telefonat einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen hätten. Hinzu kämen zahlreiche Fälle, in denen das Unternehmen im Anschluss an das Telefonat den Abschluss eines Vertrags lediglich behaupte, aus Sicht der Verbraucher jedoch keine verbindliche Zusage erfolgt sei. Es ist daher erforderlich, so die Gesetzesinitiatoren, dass der bisherige Rechtsrahmen nachgebessert wird, um Verbraucherinnen und Verbraucher auch über den Bereich der Gewinnspieldienste hinaus vor den Folgen unerwünschter Telefonwerbung zu schützen. Nach Auffassung des Bundesrates bedarf es deshalb auch weiterhin der Einführung einer umfassenden Bestätigungslösung, um eine nachhaltige Verbesserung der Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für seriöse, redlich agierende Unternehmen zu erreichen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein neuer § 312c im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eingeführt werden, mit dem von der Öffnungsklausel des Artikels 8 Absatz 6 der VRRL Gebrauch gemacht werden soll. Danach sollen im Interesse des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Belästigung und Überrumpelung strengere Anforderungen an das Zustandekommen von Fernabsatzverträgen unter Verwendung des Telefons gestellt werden. In Anlehnung an den Wortlaut des Artikels 8 Absatz 6 der VRRL soll eine vertragliche Bindung des Verbrauchers nur dann eintreten, wenn der Unternehmer sein Angebot gegenüber dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt und der Verbraucher das Angebot in Textform annimmt. Eine Unterschrift des Verbrauchers soll hierfür hingegen nicht erforderlich sein.

Die eigentliche Bestätigungslösung in § 312c Absätze 1 und 2 BGB soll durch eine in Absatz 3 geregelte entsprechende Anwendung des § 241a BGB über die Lieferung unbestellter Waren und Leistungen flankiert und in ihrer Wirkung verstärkt werden: Kommt ein wirksamer Vertrag wegen Nichteinhaltung der neuen Vorschriften nicht zustande, sollen die Parteien so gestellt werden, als habe der Verbraucher überhaupt keine Bestellung abgegeben.

Um Widersprüche zur Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG zu vermeiden, soll sich die Neuregelung nicht auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen erstrecken.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 181/17 (ursprünglicher Gesetzentwurf) 

BR-Drs. 121/18 (erneute Einbringung)