15.09.2018

Schnellere Verkehrsplanung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vorgelegt.

Obgleich der Gesetzgeber seit der Wiedervereinigung mehrere Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben auf den Weg gebracht hat, sind die Verfahren insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten nach wie vor langwierig.
Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich an den zwölf Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aus dem Jahr 2017. Die Strategie wurde auf der Basis der Handlungsempfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung erstellt, das mit hochrangigen Vertretern von Vorhabenträgern, Planern, Genehmigungsbehörden, Bauausführenden sowie Fachexperten im Planungsrecht besetzt war.

Der Gesetzentwurf enthält im Bereich der Bundesschienenwege darüber hinaus eine Regelung zur Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt, eine Regelung zum im laufenden Genehmigungsverfahren zugrunde zu legenden Prognosehorizont sowie eine Aktualisierung und Erweiterung der Vorhaben, für deren gerichtliche Überprüfung das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig sein soll.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 389/18