24.06.2018

Sammelklagen künftig möglich

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet.

Hintergrund
Unrechtmäßige Verhaltensweisen führen, so die Gesetzesbegründung, in einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben häufig zu einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering sei, würden Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche oft nicht individuell verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus Sicht des Geschädigten unverhältnismäßig erscheine. Der in der Summe mitunter erhebliche Gewinn verbleibe in diesem Fall – soweit nicht eine Rückerstattung etwa im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung erfolge – bei dem Anbieter, der hierdurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber rechtstreuen Anbietern erziele.

Die Europäische Kommission hat sich vor diesem Hintergrund für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ ausgesprochen. Bereits in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gebe es prozessuale Institute, um der beschriebenen Problematik abzuhelfen. Der Gesetzentwurf nennt ausdrücklich Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und Spanien, in denen es kollektive Rechtsschutzverfahren gebe. In Deutschland hat sich die Große Koalition darauf verständigt, eine Musterfeststellungsklage einzuführen.

Das deutsche Zivilprozessrecht kennt zwar Institute zur Einbeziehung von Dritten in einen Prozess (Streitgenossenschaft, Nebenintervention, Verfahrensverbindung usw.). Diese Dritten müssen sich jedoch stets, wenngleich mit einem reduzierten Kostenrisiko, an dem Prozess beteiligen, was häufig mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

Wesentlicher Inhalt
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Musterfeststellungsklage vor. Sie soll in verbraucherrechtlichen Angelegenheiten allgemein angewendet werden können.

Die Musterfeststellungsklage ermöglicht die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele). Sie dient damit der einheitlichen Entscheidung zentraler Streitfragen mit Breitenwirkung. Die Klage soll nur zulässig sein, wenn glaubhaft gemacht wird, dass Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Betroffenen von den in der Musterfeststellungsklage verhandelten Feststellungszielen abhängen und binnen zwei Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung mindestens 50 betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche zum Klageregister anmelden.

Klagebefugt sollen die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 UKlaG genannten qualifizierten Einrichtungen sein, allerdings mit der Maßgabe, dass sie mindestens zehn Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder 350 natürliche Personen als Mitglieder haben. Des Weiteren müssen die Einrichtungen bereits seit mindestens vier Jahren als qualifizierte Einrichtungen in die Liste nach § 4 UKlaG oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen eingetragen sein. Die qualifizierten Einrichtungen müssen zudem weitere strenge Voraussetzungen erfüllen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Musterfeststellungsklagen ohne Gewinnerzielungsabsicht und nur im Interesse betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher und nur von Organisationen erhoben werden können, welche aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit und der Herkunft ihrer finanziellen Mittel die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und keine Anhaltspunkte für Missbrauch bieten.

Eine Musterfeststellungsklage soll durch das Gericht in einem neu zu schaffenden Klageregister für Musterfeststellungsklagen bekannt gemacht werden. Hierdurch sollen potenziell betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher über die Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage informiert werden und damit zugleich die Möglichkeit erhalten, ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse anzumelden. Im Vergleich zu einer Klage ist der Aufwand eines Betroffenen bei der Anmeldung deutlich reduziert: Neben seinem Namen, den Namen der Parteien, dem Gericht und dem Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage muss der Verbraucher lediglich den Gegenstand und den Grund des Anspruchs oder Rechtsverhältnisses, den Betrag der Forderung sowie eine Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben angeben. Die Anmeldung soll auch elektronisch erfolgen können. Eine anwaltliche Vertretung ist bei der Anmeldung nicht erforderlich. Die Anmeldung birgt kein prozessuales Kostenrisiko. Durch diese niederschwelligen Anforderungen soll das Verfahren vor allem attraktiv für solche Verbraucherinnen und Verbraucher sein, die bislang vor einer individuellen Rechtsverfolgung wegen des Kostenrisikos und des Aufwandes eines Gerichtsverfahrens zurückschrecken.

Die Anmeldung bewirkt, dass die Feststellungen, die im Urteil der Musterfeststellungsklage getroffen werden, im Verhältnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zum Klageregister wirksam angemeldet haben, und dem Beklagten Bindungswirkung entfalten.

Die Verjährung der von den Feststellungszielen abhängenden, im Klageregister angemeldeten Ansprüche wird durch die Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt.

Dem angemeldeten Verbraucher steht es weiterhin frei, seine Ansprüche oder Rechtsverhältnisse selbst gerichtlich geltend zu machen. Auch kann er bis zum Ablauf des Tages vor dem ersten Termin durch Rücknahme seiner Anmeldung erreichen, dass er nicht an ein Musterfeststellungsurteil gebunden wird.

Die Musterfeststellungsklage soll im Sechsten Buch der ZPO geregelt werden und die bereits vorhandenen Klagearten ergänzen. Insofern sollen die allgemeinen Vorschriften der ZPO gelten, soweit keine Sonderregelungen vorgesehen sind.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 176/18