20.11.2018

Religionsausübung verwirkbar?

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) vorgelegt.

Die AfD-Bundestagsfraktion will in den Katalog von Art. 18 des Grundgesetzes (GG) das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung aus Art. 4 Abs. 2 GG aufnehmen. Art. 18 GG lautet:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Art. 18 GG ist auch unter Juristen eine „Dunkelnorm“. Das liegt schlicht daran, dass diese Bestimmung in fast 70 Jahren Grundgesetz keine praktische Bedeutung erlangt hat.
Die AfD ist der Auffassung, dass sich niemand auf das Recht der freien Religionsausübung berufen kann, dessen Handlungen offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wer seinen Kampf gegen die Werteordnung des Grundgesetzes auf das Recht der freien Religionsausübung stütze, verwirke dieses Grundrecht. Das Recht auf ungestörte Religionsausübung bleibt, so die Gesetzesbegründung, jenen vorbehalten, die den Staat als obersten weltlichen Normgeber akzeptieren und sich seinen Geboten und seiner Werteordnung unterwerfen.
Die Ablehnung einer Aufnahme des Artikels 4 Absatz 2 GG in den Artikel 18 GG habe auf der Sorge gegründet, der Staat könne die Verwirkungsregelung für eine illegitime Einschränkung der Freiheit der Religionsausübung oder zum Zwecke der Unterdrückung missliebiger religiöser Ansichten und Weltanschauungen missbrauchen. So berechtigt diese Furcht vor dem Hintergrund der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Parlamentarischen Rates gewesen sein mag, so wenig darf sie ein Hemmnis sein, so die AfD, das den Staat gegenüber aktuellen, unerwünschten gesellschaftspolitischen Entwicklungen schutzlos macht.
Der Verfassungsrechtler Klaus-Ferdinand Gärditz bezeichnet Art. 18 GG als „Angstklausel“ und leitet dies aus der Entstehungsgeschichte der Norm ab (https://verfassungsblog.de/religionsfreiheit-unter-dem-vorbehalt-der-verwirkung/). Er identifiziert gleich zu Anfang seines Beitrags den Gesetzentwurf als „politischen ‚Stunt‘“ und bescheinigt ihm keine Aussicht, die erforderlichen Hürden einer verfassungsändernden Mehrheit in beiden Häusern zu nehmen. Damit bleibt die allein rechtsdogmatisch interessante Konstruktion des Art. 18 GG, auf die Gärditz eingeht.

Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/4484