22.07.2018

Register für das Bewachungsgewerbe

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

§ 34a Absatz 6 Gewerbeordnung gibt vor, dass bis zum 31. Dezember 2018 ein Bewacherregister zu errichten ist, in dem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind. Diese Vorgabe wurde im Rahmen der Reform des Bewachungsrechts durch das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456) aufgenommen. Ziel des bundesweiten Registers ist es, den Vollzug des Bewachungsrechts zu verbessern. So soll die Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz, die ab dem 1. Januar 2019 bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewachungsgewerbetreibenden und Wachpersonen mit besonders sicherheitsrelevanten Aufgaben vorgeschrieben ist, über das Register erfolgen. Außerdem sollen die Industrie- und Handelskammern Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Errichtung des bundesweiten Bewacherregisters unter Berücksichtigung dieser Anforderungen umzusetzen und eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Bestimmung der Registerbehörde sowie die Verarbeitung der für den Vollzug des Bewachungsrechts notwendigen personenbezogenen Daten im Register zu schaffen.

Ferner soll u.a. in § 34a Absatz 1a Gewerbeordnung festgeschrieben werden, dass die Erlaubnis auch dann zu versagen ist, wenn eine der Personen, die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind, unzuverlässig ist. Zum anderen wird eine Begriffsdefinition der Wachperson eingeführt und eine bundesweite Regelung der Zuständigkeit für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen festgelegt.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 209/18