20.11.2018

Planerische Steuerung der Windenergienutzung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen vorgelegt.

Hintergrund

Mit der Aufnahme der Windenergie in den Katalog der im Außenbereich privilegierten Vorhaben erfolgte parallel die Regelung des Planvorbehalts zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung. Um diesem Anspruch der planerischen Steuerung gerecht zu werden, wurde das Plansicherungsinstrument in § 15 Absatz 3 BauGB eingeführt, welches es erlaubt, Genehmigungsanträge für ein Jahr zurückzustellen, damit die Planungsträger über eine faire Chance verfügen, eine Planung zu beschließen, bevor durch die Bescheidung von Genehmigungsanträgen Tatsachen geschaffen werden. Um der gestiegenen Komplexität und dem gestiegenen Risiko der gerichtlichen Aufhebung der Planung gerecht zu werden, wurde § 15 Absatz 3 um Satz 4 ergänzt, der die Zurückstellung um ein weiteres Jahr ermöglicht, wenn besondere Umstände es erfordern. Gleichwohl lässt sich in der Praxis immer noch feststellen, so die Gesetzesbegründung, dass viele Kommunen große Probleme damit haben, innerhalb dieses Zeitrahmens in der komplexen Materie mit der entsprechenden Sorgfalt eine Planung aufzustellen, die den Anforderungen der Rechtsprechung an eine rechtmäßige Konzentrationszonenplanung genügt.
Die Gesetzesinitiatoren machen des Weiteren auf den steigenden Akzeptanzverlust in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie angesichts der stetig wachsenden Anzahl und Gesamthöhe von Windenergieanlagen geltend. Die geschilderte Situation sei aufgrund der verschiedenen Bevölkerungsdichten, Siedlungsstrukturen und topographischen Verhältnisse in den Ländern unterschiedlich stark ausgeprägt. So gebe es in einzelnen Ländern den Bedarf, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz beim Ausbau der Windenergie sicherzustellen und damit den in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmenden Vorbehalten im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Windenergie Rechnung zu tragen.
Dazu gehöre es auch, eine Einschränkung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch zu erreichen, um einen über den bisher nach immissionsschutzrechtlichen Regelungen und nach dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme hinausgehenden Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung festlegen zu können.

Wesentlicher Inhalt
Durch Verlängerung der Zurückstellungsmöglichkeit von Genehmigungsanträgen bei besonderen Umständen von einem Jahr auf zwei Jahre soll den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Planungen unter geringerem Zeitdruck und mit größerer Sorgfalt durchzuführen. Dadurch soll die Steuerungsfähigkeit der Planungsträger gestärkt, eine höhere Absicherung der Planungen erzielt und insgesamt mehr Akzeptanz geschaffen werden. Den Ländern soll zudem erneut die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen von der Einhaltung höhenbezogener Abstandsregelungen abhängig zu machen. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sollen in den Landesgesetzen geregelt werden.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 484/18