18.12.2018

Novellierung des Rentenrechts

Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Bereits in der vorherigen Legislaturperiode wurden die Leistungen für die Bezieherinnen und Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz und durch das EM-Leistungsverbesserungsgesetz erhöht. Mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde zudem die anrechnungsfähige Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Für die Erziehung von ab 1992 geborenen Kindern werden nach wie vor mehr Kindererziehungszeiten angerechnet als für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern.
Wesentlicher Inhalt
In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt für den Zeitraum bis 2025 eine sog. „doppelte Haltelinie“ für das Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent und einen Beitragssatz von 20 Prozent. Für die Zeit nach dem Jahr 2025 trifft das Gesetz noch keine Festlegung. Für die langfristige Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung wurde eine Kommission eingesetzt, die bis Anfang des Jahres 2020 Vorschläge für die Zeit nach dem Jahr 2025 vorlegen soll. Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll dabei auch für die Zeit nach 2025 eine doppelte Haltelinie angestrebt werden, die Beiträge und Niveau langfristig absichern soll.
Für die Stabilisierung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen Rentenversicherung gewährleistet die Deutsche Rentenversicherung, dass das Sicherungsniveau vor Steuern bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hierfür wurde die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt, die dafür sorgen soll, dass die Renten bis zum Jahr 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird. In den kommenden Rentenanpassungsverordnungen soll zum 1. Juli jeden Jahres dokumentiert werden, dass dieses Ziel durch die Rentenanpassung eingehalten wird.
Bis zum Jahr 2025 soll der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent nicht überschreiten und die Marke von 18,6 Prozent nicht unterschreiten. Mit diesem Gesetz wird für das Jahr 2019 der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 24,7 Prozent festgesetzt. Die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze soll durch eine neu eingeführte Beitragssatzgarantie abgesichert werden, indem bei Bedarf weitere Bundesmittel für die allgemeine Rentenversicherung bereitgestellt werden sollen. Dafür soll im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen werden. Die Beitragssatzgarantie gilt uneingeschränkt, so die Bundesregierung, so dass auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen die Beitragssatzobergrenze eingehalten werden kann.
Zusätzlich leistet der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen in Höhe von zunächst 500 Millionen Euro je Jahr an die allgemeine Rentenversicherung als Finanzierungssockel. Diese werden entsprechend den bestehenden Regelungen für den allgemeinen Bundeszuschuss fortgeschrieben. Diese zusätzlichen Bundesmittel werden ausschließlich für die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent verwendet.
Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sollen besser abgesichert werden, indem das Ende der Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten verlängert wird. Anschließend wird ab dem Jahr 2020 das Ende der Zurechnungszeit schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Diese Verlängerung der Zurechnungszeit wird auch auf die Renten wegen Todes und die Alterssicherung der Landwirte übertragen.
Elternteile erhalten künftig für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt.
Geringverdienerinnen und Geringverdiener sollen bei den Sozialabgaben entlastet werden, indem die Obergrenze der Beitragsentlastung auf 1 300 Euro angehoben und sichergestellt wird, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 425/18
BGBl. I, Nr. 40, S. 2016