14.04.2018

Leichtere Ansiedlung internationaler Organisationen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat (erneut) den Entwurf eines Gesetzes „über Vorrechte, Immuni-täten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der ursprüngliche Entwurf aus der letzten Legislaturperiode war der Diskontinuität unterfallen.

Mit dem Gesetz soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland geschaffen werden. Das Gesetz soll bei Ansiedlungsentscheidungen fehlende Transparenz und Vorhersehbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf Status, Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen herstellen. Deutschland werbe international aktiv für sich als Standort und Sitz internationaler Einrichtungen. Dabei werde der Wettbewerb mit anderen Nationen um die Ansiedlung dieser Einrichtungen zunehmend schärfer. Neben dem politischen Prestige habe die Ansiedlung positive wirtschaftliche Effekte wegen der sog. „Umwegrentabilität“, da die Ausgaben internationaler Einrichtungen und ihres Personals regelmäßig die Ansiedlungskosten überträfen.

Nach Auffassung Nordrhein-Westfalens gibt es Defizite beim bestehenden rechtlichen Instrumentarium für die Umsetzung von Ansiedlungsvorhaben. Es existiere derzeit kein Gesetz, das die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland und die dabei in jedem Einzelfall zu klärenden Rechtsfragen, wie Status der internationalen Einrichtung, Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen einheitlich regele.

Regelungen für Ansiedlungen internationaler Einrichtungen fänden sich für den Bereich der Vereinten Nationen derzeit verteilt auf drei völkerrechtliche Abkommen bzw. die dazu gehörenden Vertragsgesetze. Für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen, die nicht vom Anwendungsbereich der drei Abkommen erfasst sind, würden bislang keine Vorgaben existieren. Besonders negativ falle dabei ins Gewicht, dass neuere, „hybride“ Formen der internationalen Zusammenarbeit, etwa „quasi-zwischenstaatliche“ Einrichtungen, in denen Staaten mit nicht-staatlichen Mitgliedern gleichberechtigt zusammenarbeiten, von den drei genannten Abkommen nicht erfasst seien. Diese Einrichtungen spielten aber in wichtigen Feldern internationaler Zusammenarbeit, wie etwa der Umwelt- und Klimapolitik, eine besondere Rolle. In Bewerbungsverfahren für Ansiedlungen internationaler Einrichtungen wirken sich diese Umstände negativ aus, so die Gesetzesbegründung. Im Vorfeld - vor Verhandlungsbeginn – könnten keine verlässlichen Aussagen zur grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung über Kernfaktoren bei Ansiedlungsentscheidungen (Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen) getroffen werden. Gerade in der Gründungsphase einer Einrichtung würden in der Regel hohe Kosten anfallen, etwa beim Liegenschaftserwerb. Hier habe die zeitnahe Gewährung steuerlicher Befreiungen erhebliche Bedeutung. Viele Staaten seien für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bereit, besondere Zugeständnisse in Form von Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen zu gewähren.

 

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 232/17 (ursprünglicher Gesetzentwurf)

BR-Drs. 49/18 (neu eingebrachter Entwurf)