14.04.2018

Neuorganisation der Bundesregierung

Ein neuer Organisationserlass der Bundeskanzlerin zur Neuorganisation der Geschäftsverteilung der Bundesregierung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit der Vereidigung der neuen Bundesregierung wurde im Bundesgesetzblatt ein Organisationserlass der Bundeskanzlerin veröffentlicht. Danach erhält das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Bezeichnung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das Bundesministerium des Innern erhält die Bezeichnung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dem Bundesinnenministerium werden übertragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Wohnen, Ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht, für die Stadtentwicklungsangelegenheiten der Raumordnung sowie für den demografischen Wandel sowie aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Zuständigkeiten für Raumordnung, für den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz, für die Europäische Raumentwicklungspolitik und den territorialen Zusammenhalt sowie für den demografischen Wandel. Die Zuständigkeitsübertragungen schließen deren europäische und internationale Bezüge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten ein.

 

Weiterführende Hinweise:

BGBl. I, Nr. 10, S. 374