22.09.2019

Neues Waffenrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) vorgelegt.

Hintergrund
Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 22).
Die mit der Richtlinie (EU) 2017/853 verbundenen Änderungen verfolgen hauptsächlich drei Ziele: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg, das heißt von ihrer Herstellung oder ihrem Verbringen nach Deutschland bis zur Vernichtung oder ihrem Verbringen aus Deutschland, behördlich rückverfolgt werden können. Drittens soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden, was insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden soll.
Wesentlicher Inhalt
Das Waffengesetz (WaffG) und das Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG) werden systematisch überarbeitet, wobei das NWRG bei dieser Gelegenheit neu gefasst und in Waffenregistergesetz (WaffRG) umbenannt werden soll. Ergänzend sind Änderungen in weiteren Gesetzen und Verordnungen vorgesehen bzw. geplant.
Das Nationale Waffenregister soll zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen ausgebaut werden. Im Nationalen Waffenregister ist bisher lediglich der private Waffenbesitz registriert. Die entsprechenden Daten werden von den Waffenbehörden unmittelbar an die Registerbehörde übermittelt. Um die von der Richtlinie geforderte vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu ermöglichen, sollen künftig auch die Waffenhersteller und Waffenhändler (mit Ausnahmen für bestimmte Fälle der kurzfristigen Überlassung) verpflichtet werden, ihren Umgang mit Waffen und wesentlichen Teilen gegenüber den Waffenbehörden – ausschließlich elektronisch – anzuzeigen. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörde. Waffenhersteller und Waffenhändler sowie die zuständigen Behörden haben für diese Datenübermittlung ein automatisiertes Fachverfahren zu nutzen, das von Bund und Ländern bereitgestellt wird. Im Gegenzug soll schrittweise die Pflicht zum Führen eines Waffenbuches abgeschafft werden.
In Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie soll ferner im WaffG eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt werden. Salutwaffen (ehemals scharfe Schusswaffen, die so umgebaut worden sind, dass sie nur noch Kartuschenmunition abfeuern können) werden zu erlaubnispflichtigen oder verbotenen Waffen, je nachdem, ob die Waffe, die zur Salutwaffe umgebaut wurde, erlaubnispflichtig oder verboten ist. Daneben werden bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 363/19