23.05.2017

Neues Waffenrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Gesetze vorgelegt.

Das federführende Bundesinnenministerium sieht keinen grundlegenden Reformbedarf im Waffenrecht. Einzelne Regelungen seien allerdings anzupassen an die Vollzugspraxis.

Aufbewahrung von Schusswaffen

Die Vorgaben bezüglich der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition seien in Teilen überholt. Den Interessen der Besitzer von Sicherheitsbehältnissen, die nicht den künftigen Standards entsprechen, soll durch eine Besitzstandsregelung Rechnung getragen werden.

Befristete Amnestie

Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode sieht unter anderem eine erneute Strafverzichtsregelung („befristete Amnestie“) vor. Danach bleibt der illegale Erwerb und Besitz von Waffen und Munition straffrei, wenn Waffen und Munition binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle überlassen werden.

Europäische Vorgaben

Schließlich müssen in Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 gemeinsame Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken festgelegt werden, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden. Die neuen Standards für die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen sowie die Einzelprüfung jeder deaktivierten Schusswaffe sind bereits mit Inkrafttreten am 8. April 2016 verbindliches Recht mit Anwendungsvorrang gegenüber den bisherigen diesbezüglichen anderslautenden Bestimmungen des nationalen Rechts. Die Verordnung regelt sowohl die Standards der Unbrauchbarmachung als auch die Abschaffung der - vom einschlägigen Handel bisher in aller Regel genutzten - Bauartzulassung für unbrauchbar gemachte Schusswaffen. Es bedarf allerdings noch der flankierender und klarstellender Regelungen zur Umsetzung dieses EU-Rechtsaktes in das Waffenrecht.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 61/17