24.06.2018

Neues Markenrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Markenrechts (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) vorgelegt.

Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1; L 110 vom 26.4.2016, S. 6) (im Folgenden als „Richtlinie“ bezeichnet). Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden, europäischen Markenrechtsreform.

Erweiterte Darstellungsmöglichkeiten im elektronischen Register
Das reformierte Markengesetz (MarkenG-E) verzichtet auf das Erfordernis einer grafischen Darstellbarkeit schutzfähiger Zeichen. Sie wird durch ein flexibles Kriterium ersetzt, das insbesondere für unkonventionelle Markenformen rechtssichere Darstellungsformen bieten soll.

Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke
Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie wird erstmals auch die Gewährleistungsmarke in das deutsche Markenrecht implementiert. Durch die Einführung dieser neuen Markenform soll der Bedeutung von Gütezeichen für die Wirtschaft Rechnung getragen werden. Gewährleistungsmarken zeichnen sich dadurch aus, dass im Vergleich zur Individualmarke nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund steht. Sie unterliegen den Prinzipien der Neutralität und Transparenz und konstituieren Prüf- und Überwachungspflichten.

Einführung eines amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens beim DPMA
Zusätzlich zu dem bisher möglichen Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse können künftig auch relative Nichtigkeitsgründe (ältere Rechte) und Verfallsgründe nach Widerspruch vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geltend gemacht werden. Damit werden die Kompetenzen beim DPMA gebündelt. Die Zivilgerichte sollen daneben weiterhin für die Löschungsverfahren wegen Verfalls oder älterer Rechte zuständig bleiben. Die Kläger respektive Antragssteller haben diesbezüglich ein Wahlrecht, ob sie sich an das DPMA oder die ordentlichen Gerichte wenden.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 148/18