23.06.2019

Neues Leistungssystem für Asylbewerber

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt.

Ausbildung
Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf nach eigenen Angaben eine gesetzliche Lücke zur Finanzierung und Förderung von Asylbewerbern, Geduldeten und Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltserlaubnisse schließen, die eine Ausbildung absolvieren. Bisher erhalten diese Leistungsberechtigten, die im Bundesgebiet eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung durchlaufen, also insbesondere ein Studium oder eine Berufsausbildung, in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Ab dem 16. Monat des Aufenthaltes erhalten sie nach § 2 Absatz 1 AsylbLG Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das bedeutet, dass damit auch der in § 22 SGB XII geregelte Leistungsausschluss für Auszubildende greift. Besteht dann im Falle eines Studiums oder einer schulischen Ausbildung für Asylbewerber kein Zugang zu Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder im Falle einer förderfähigen Berufsausbildung zu Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder reichen diese Leistungen für Leistungsberechtigte nicht aus, kann dies dazu führen, dass der Lebensunterhalt der Betroffenen nicht mehr gesichert ist. Sinnvolle Ausbildungsmaßnahmen würden abgebrochen oder erst gar nicht begonnen. Diese Förderlücke erschwere die Qualifikation von Asylbewerbern, Geduldeten und Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltserlaubnisse sowie eine spätere Integration in den Arbeitsmarkt. Zugleich werde ein falscher Anreiz gesetzt, weil Asylbewerber, Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltserlaubnisse, die auf eine berufliche Qualifizierung verzichten, im Leistungsbezug des AsylbLG verbleiben könnten. Für Länder und Bund führe die geltende Rechtslage längerfristig zu finanziellen Zusatzbelastungen in den Sozialversicherungs- und Leistungssystemen, wenn diese Gruppen von volkswirtschaftlich sinnvollen Ausbildungsmaßnahmen Abstand nähmen oder bereits begonnene Ausbildungsmaßnahmen aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten abbrächen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII zukünftig keine Anwendung mehr finden soll. Auch auf bestimmte Geduldete, die eine nach dem BAföG förderungsfähige Ausbildung absolvieren und nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Leistungen nach dem BAföG erhalten, soll der Leistungsausschluss künftig nicht mehr angewendet werden. Dies betrifft namentlich Schülerinnen und Schüler sowie bei ihren Eltern wohnende Studentinnen und Studenten. Asylbewerber, die sich in einer dem Grunde nach im Rahmen des BAföG förderfähigen Ausbildung befinden, aber im laufenden Asylverfahren nach dem BAföG nicht förderungsfähig sind, sollen zukünftig anstelle des Leistungsausschlusses zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII als Darlehen oder als Beihilfe erhalten.

Ehrenamtliche Tätigkeiten
Für die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG soll durch das Gesetz ein Anreiz zur Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten gesetzt werden. Denn die Aufnahme einer solchen Tätigkeit kann einen ersten wichtigen Schritt zur Integration darstellen, betont die Bundesregierung. Im AsylbLG soll eine dem SGB XII entsprechende Freibetragsregelung bei der Einkommensanrechnung für eine ehrenamtliche Tätigkeit eingeführt werden.

Neuermittlung der Bedarfssätze
Die Bedarfssätze der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG sollen auf Basis der EVS 2013 und des RBEG verfassungskonform ermittelt und ausgestaltet werden. Die Bedarfsstufen für Erwachsene nach dem AsylbLG sollen unter Berücksichtigung der Anpassung der Regelbedarfsstufen im RBEG neu strukturiert werden. Dabei wird im AsylbLG wegen der abweichenden Bedarfslage eine gesonderte Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften geschaffen. Die Anteile für Strom und Wohnungsinstandhaltungskosten (Abteilung 4) sollen aus den Bedarfssätzen für den notwendigen Bedarf im AsylbLG ausgegliedert werden, da diese Leistungen im AsylbLG von den Leistungsbehörden – wie der Hausrat – als Sachleistungen erbracht werden. Hierdurch liege der Gesamtbetrag aus notwendigem und notwendigem persönlichem Bedarf, im Falle einer vollständigen Bedarfsdeckung durch Geldleistungen, im Durchschnitt unter den bisherigen, seit dem Jahr 2016 unveränderten Werten. Für alleinstehende Leistungsberechtigte (Bedarfsstufe 1) vermindere sich der Gesamtbetrag etwa um 10 Euro auf 344 Euro im Monat.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 178/19