22.09.2019

Neues Besoldungsrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) vorgelegt.

Hintergrund
Das Besoldungsrecht, das Umzugskostenrecht und das Versorgungsrecht des Bundes müssen den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung gerecht werden, so die Auffassung der Bundesregierung.
Wesentlicher Inhalt
Der Gesetzentwurf sieht folgende zentrale Maßnahmen vor:
–Strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen,
–Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und Personalbindung,
–Anpassung der Auslandsbesoldung an geänderte Rahmenbedingungen,
–Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung,
–Reform der Bundesbesoldungsordnung B,
–Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter,
–Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft,
–attraktive Fortentwicklung des Umzugskostenrechts,
–Verschiebung des Entnahmebeginns aus dem Versorgungsfonds des Bundes,
–Übertragung der rentenrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in das Beamtenversorgungsrecht,
–Vereinfachung und Verbesserung der versorgungsrechtlichen Behandlung von Zeiten im öffentlichen Dienst zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Einrichtungen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 362/19